8. Barbara-Prammer-Symposium

Leben frei von Gewalt. Die Istanbul-Konvention und ihre Perspektiven.

Das Barbara-Prammer-Symposium hat sich heuer intensiv mit der Istanbul-Konvention auseinandergesetzt und namhafte Expert:innen zum Austausch geladen. Die Istanbul-Konvention ist das weitreichendste international rechtsverbindliche Instrument, mit dem Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt geschützt werden sollen. War Österreich in der Erstellung des Regelwerks vor 11 Jahren mit seinen Gewaltschutzgesetzen, dem Recht auf Prozessbegleitung oder den Anti-Stalking-Maßnahmen Vorbild, scheint unser Land in Sachen Gewaltschutz wieder zurückzufallen. Die Situation in anderen europäischen Staaten stellt sich noch dramatischer dar. So ist die Türkei bereits aus der Istanbul-Konvention ausgetreten, andere Staaten wie Polen, Slowenien und die Slowakei bereiten einen Austritt vor. Fundamentalistische, autoritäre Organisationen versuchen zunehmend, internationales Recht zu unterlaufen.

Dass akuter Handlungsbedarf in Österreich besteht zeigen zumindest 31 Frauenmorde im vergangenen Jahr. Die erste Keynote-Sprecherin, Rosa Logar, brachte die Forderung zahlreicher Gewaltschutzorganisationen nach einer Budgeterhöhung um 228 Millionen Euro vor: „Derzeit betreut eine Beraterin etwa 250 bis 300 Betroffene im Jahr. Wir können mit den derzeitigen Mitteln jeder Betroffenen nur etwa sieben Stunden pro Jahr widmen. Das reicht einfach nicht. Wir fordern daher einen gesetzlich festgelegten Betreuungsschlüssel für die Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen!“ Auch die zweite Keynote-Sprecherin, Johanna Nelles verwies auf eine verbindliche Empfehlung der GREVIO, dem unabhängigen Expert:innenorgan zum Monitoring der Istanbul-Konvention, finanzielle Mittel auszuweiten. Empfohlen wurde ebenso die Einführung einer Rechtsgrundlage zur Finanzierung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten. Außerdem zeigte der GREVIO-Bericht, auf, dass in Österreich Unterstützung und Beratung nicht allen Gruppen von Frauen gleichermaßen zugänglich sind. Das Angebot müsste besonders für marginalisierte Gruppen von Frauen wie Frauen mit Behinderungen, asylsuchende Frauen und Frauen mit Suchtproblemen ausgebaut werden. Als Vorbild verwies die Exekutivsekretärin der Istanbul-Konvention auf die Stadt Wien und ihrem Ansatz, Betroffenen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus eine weitere Bleibe zu finden.

In den Workshops am Nachmittag wurde mit Expert:innen in kleiner Runde diskutiert was einen guten Gewaltschutz ausmacht und welche Schritte dafür notwendig sind. Zentrale Koordinierungsstellen in jeder (supra-)nationalen Regierung, verbindliche Gesetze statt Resolutionen und Druck aus der Zivilgesellschaft für die Umsetzung und Einhaltung der Konvention sind nur einige wenige Punkte. Die Ergebnisse wurden abschließend im Plenum noch kurz besprochen.

Programm

Eröffnung

Pamela Rendi-Wagner, 
SPÖ-Klubvorsitzende und Bundesparteivorsitzende

Begrüßung

Doris Bures, 
Zweite Präsidentin des Nationalrats, Präsidentin des Karl-Renner-Instituts

Eröffnungstalk

Eva-Maria Holzleitner, 
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende

Maria Maltschnig, 
Direktorin des Karl-Renner-Instituts

László Andor, 
Generalsekretär der FEPS

Keynotes

Rosa Logar, 
Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle, GREVIO-Mitglied

Johanna Nelles, 
Leiterin des Sekretariats im Europarat zum Monitoring der Umsetzung der Istanbul Konvention

Workshops

Workshop 1: Österreich und die Istanbul Konvention. Welche Relevanz hat die Istanbul Konvention aktuell in der österreichischen Politik?

Eva-Maria Holzleitner, 
SPÖ-Frauenvorsitzende und Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Nationalrat 

Maria Rösslhumer, 
Geschäftsführerin des Vereins Autonome Österreichische Frauenhäuser

Workshop 2: Wodurch ist die Istanbul Konvention bedroht? Analysen und Strategien für eine nachhaltige und wirksame Umsetzung.

Evelyn Regner, 
Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Europäischen Parlament

Rosa Logar, 
Geschäftsführerin der Wiener Interventionsstelle, GREVIO-Mitglied

Workshop 3: The new EU legislative proposals on violence against women. (English)

Valentine Berthet, 
Phd candidate, Tampere University and EUGenDem Project

Claire Fourçans, 
Policy & Campaigns Director, European Women’s Lobby

Laeticia Thissen, 
Policy Analyst Foundation for European Progressive Studies

Workshop 4 Frauennetzwerke gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Offener Austausch über gelungene und wirksame Projekte, Kampagnen & Aktionen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen.

Klaudia Frieben, 
Vorsitzende Österreichischer Frauenring, stv. Bundesvorsitzende und Bundesfrauenvorsitzende der PROGE

Romana Greiner, 
Frauensprecherin der SJ

Präsentation der Ergebnisse und Resümee 

Zum Symposium

Zum Gedenken an Barbara Prammer veranstalten das Karl-Renner-Institut, die SPÖ-Bundesfrauen, der SPÖ-Parlamentsklub und die Foundation for European Progressive Studies rund um den Geburtstag der ehemaligen Nationalratspräsidentin und Frauenvorsitzenden ein jährliches „Barbara-Prammer-Symposium“. Barbara Prammer setzte sich zeitlebens mit großer Leidenschaft und Kraft für Demokratie und Gleichberechtigung ein. Dieses Anliegen wird mit dem jährlichen Barbara-Prammer-Symposium weitergetragen.