Auf leisen Sohlen in den Mainstream
Wie religiöser Extremismus Einfluss nimmt
Analysen zur jüngeren Anti-Gleichberechtigungsbewegung gibt es seit einigen Jahren. Wie genau und welche Netzwerke sich aufspannen, hält das Europäische Parlamentarische Forum für sexuelle und reproduktive Rechte (kurz EPF) in regelmäßigen Abständen fest. Neil Datta, Geschäftsführer von EPF, spricht davon, dass die Bewegung kein monolithischer Block ist.
Ein europäisches Netzwerk
Die Anti-Gleichberechtigungsbewegung besteht aus vielen unterschiedlichen Organisationen, die darauf abzielen, sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheitsangebote auszuhöhlen. Ihr Fokus liegt auf den Menschenrechten zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit wie beispielsweise auf Scheidung, Verhütung, Abtreibung und unterstützter Fortpflanzung. Dazu kommen die Rechte von LGBTQIA+-Personen wie gleichgeschlechtliche Heirat und Adoption sowie Gender als solches, sei es Gender Equality, Gender Mainstreaming, geschlechtsspezifische Gewalt oder Kinderrechte wie sexuelle Früherziehung. Schlussendlich landen wir bei der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit, die höher eingestuft werden als andere Menschenrechte.
Diese Organisationen der Anti-Gleichberechtigungsbewegung mischen sich intensiv politisch ein, zum Beispiel in die Debatten rund um die verfassungsrechtliche Absicherung der Abtreibung in Frankreich, sind aber auch abseits hochpolitischer Phasen niederschwellig serviceorientiert. Sie publizieren zu heißen Themen („Sexualising Children?“), ohne vom eigenen Narrativ abzuweichen. Sie passen sich immer wieder an (statt „Conversion Therapy“ die „Reintegrative Therapy“), verwenden säkularisierte Sprache und arbeiten mittlerweile transnational zusammen. Dieses Zusammenspiel wird laut Datta am Beispiel „The Great Reset“ und der Heritage Foundation mit Ordo Iuris sichtbar. Neu ist, dass sie sich mittlerweile auch aus öffentlichen Förderungen finanzieren.
Wien als strategischer Knotenpunkt
EPF analysiert dabei Finanzströme und hat mittlerweile genug Daten für Jahresvergleiche gesammelt. In den letzten zehn Jahren hat sich der Wirkungskreis dieser Organisationen auf alle europäischen Länder ausgeweitet. In Wien befindet sich der Hauptsitz der Alliance Defending Freedom (ADF International), einer Advocacy-Organisation mit einem Büro in der Nähe des Karl-Renner-Instituts. Als Geschäftszweig ist im digitalen Amtsblatt Österreich Folgendes angeführt:
„Weltweite Förderung des Christentums und der christlichen Prinzipien und Ethik und die Unterstützung und Förderung der Menschen- und Bürgerrechte, insbesondere der Religionsfreiheit der Gewissensfreiheit und der Meinungsfreiheit derjenigen, die christlichen Glaubens sind.“
Auf ihrer Website schreibt ADF International über die strategische Wahl ihres Sitzes, um unter anderem Fälle vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verhandeln. Unter der Kategorie „Publikationen“ verweisen sie auf ein Buch mit dem Titel „Censored: How European ‚Hate Speech‘ Laws Are Threatening Free Speech“ und betreiben damit eine Täter-Opfer-Umkehr: Nicht Hass und Hetze gegen Frauen und Minderheiten sind demnach das Problem, sondern jeglicher Versuch, deren Verbreitung entgegenzutreten.
Kluges solidarisches Handeln ist notwendig
In seinem Vortrag warnt Datta davor, erkämpfte Rechte einer liberalen Demokratie als selbstverständlich hinzunehmen. Scheidung, der Zugang zu Verhütungsmitteln und ähnliche Rechte könnten kurz- oder mittelfristig neu verhandelt werden. Wie in Frankreich praktiziert, kann es ein Weg sein, zentrale Rechte der sexuellen und reproduktiven Gesundheit abzusichern und mit jenen solidarisch zu sein, die sich als Abgeordnete in den Parlamenten oder auf der Straße religiösem Extremismus entgegenstellen. Konkret sprach er den Fall der Polin und Juristin Marta Lampart (eine der Vorsitzenden der Organisation „Allpolnischer Frauenstreik“ (Ogólnopolski Strajk Kobiet) an. Sie sah sich mit über 100 Gerichtsverhandlungen konfrontiert, als sie 2016 den Marsch der Tausenden Frauen in Polen anführte.
Verstehen und darüber sprechen
Eine Conclusio des Berichts „The Next Wave: The Anti-Equality Movement in Europe“ ist die Dringlichkeit, selbst aktiv zu werden, die Organisationen der Anti-Gleichberechtigungsbewegung, ihr Wirken und ihre Netzwerke zu erkennen, darüber zu schreiben und zu reden. Gerade jenen politischen Vertreter:innen, die – sobald sie über Menschenrechte sprechen – mit diesen Organisationen konfrontiert sind, gilt es den Rücken zu stärken.
