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Bosnien und Herzegowina: Die Vergangenheit überwinden, die Zukunft in Europa gestalten

Den Ethno-Nationalismus endlich überwinden

Vojin Mijatović, der stellvertretende Ministerpräsident der Föderation Bosnien und Herzegowina, war am 9. Oktober bei uns zu Gast. In seinem Vortrag und dem anschließenden Gespräch mit dem Nationalratsabgeordneten Robert Laimer plädierte er vehement dafür, endlich den Ethno-Nationalismus in seinem Land zu überwinden. 30 Jahre nach Ende des Kriegs sei Bosnien und Herzegowina immer noch von Spaltung und Nationalismus bedroht. Auf verschiedenen Verwaltungsebenen seien vielfach rechtsgerichtete und nationalistische Politiker:innen im Amt, die nicht das Wohl des Gesamtstaats, sondern nur jenes ihrer jeweiligen Volksgruppe im Blick hätten.

Mijatović forderte daher, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. Seine Regierung und die Sozialdemokratische Partei (SDP BiH) hätten in der Föderation – neben der Republika Srpska eine der beiden Entitäten des Staates – bereits einige Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit gesetzt. Dazu zählen eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung des arbeitsfreien Sonntags. Bosnien hatte laut Mijatović schon viele Chancen – jetzt müsse das Land sie endlich nutzen.

Unterstützung aus Österreich

Der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Robert Laimer betonte, dass sowohl seine Partei als auch Österreich die EU-Beitrittsbestrebungen Bosnien und Herzegowinas unterstützen würden. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass das Land selbst die nötigen Reformen umsetze, um tatsächlich mit den Beitrittsverhandlungen beginnen zu können. Laimer sprach auch den Bildungsbereich an, in dem nach wie vor nationalistische Narrative vorherrschten.

Begrüßung

Sascha Obrecht
Direktor des Karl-Renner-Instituts

Impulsreferat

Vojin Mijatović
Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Entwicklung, Unternehmertum und Handwerk der Föderation Bosnien und Herzegowina; Stv. Parteivorsitzender der SDP BiH

Diskussion mit

Robert Laimer
Abgeordneter zum Nationalrat, SPÖ-Bereichssprecher für Landesverteidigung, Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit Bosnien und Herzegowina

Moderation

Gerhard Marchl
Leiter des Bereichs Europäische Politik am Karl-Renner-Institut

Projektleitung