Die Demokratie verteidigen und ausbauen

Gerhard Marchl | Veröffentlicht am 11.04.2024 | Lesezeit: 3 Minuten

Die Zukunft der Demokratie in Europa und darüber hinaus stand im Zentrum einer viel besuchten Diskussionsveranstaltung am 5. April bei uns am Karl-Renner-Institut. Katarina Barley und Andreas Schieder, die SPD- und SPÖ-Spitzenkandidat:innen für die Europa-Wahl, diskutierten über die Angriffe auf die Demokratie von rechts und über Möglichkeiten, sie nicht nur zu verteidigen, sondern auch zu stärken. Andreas Schedler, Demokratie-Experte an der Central European University in Budapest, gab in seinem Impulsreferat einige beachtenswerte Denkanstöße.

Die Vertrauenskrise der Demokratie

Eine der Kernthesen Andreas Schedlers lautete, dass die viel beschworene Krise der Demokratie vor allem eine Vertrauenskrise sei. Die verbreitete Meinung, dass die Demokratie im Rückzug sei und eine „globale Welle der Autokratisierung“ die Demokratien erfasse, bezeichnete der Experte als überzogen. Auch wenn es einige Länder mit klaren Rückschritten gebe – Ungarn, Indien, Tunesien usw. –, sei das globale Verhältnis zwischen den mehr oder weniger intakten Demokratien und den Autokratien stabil bei jeweils etwa 50 zu 50 %. Die Krise der reichen Demokratien sei vor allem eine subjektive Vertrauenskrise. Deren „Epizentrum“ machte Schedler in den USA mit dem Aufstieg Donald Trumps aus.

Die USA sind eine der wenigen wirklich ernsthaft polarisierten Demokratien. Das heißt, dass das Grundvertrauen, dass die jeweils andere Seite auch nach den demokratischen Grundlagen spielt, komplett zerbrochen ist, und zwar spätestens seit 2020 und der großen Lüge Trumps.

Die Gefahr der Vernetzung der autokratischen Kräfte

Katarina Barley stellte besorgt fest, dass die echten Demokratien in der Minderheit seien. Besonders beängstigend sei, dass sich die autokratischen und faschistischen Kräfte heute vernetzen und gemeinsame Sache machen würden, während sie sich früher bekämpft hätten. Heute gebe es ein globales, gut organisiertes und ausreichend finanziertes Netzwerk. Die Rechtspopulist:innen würden es auch schaffen, mit ihren Parolen gegen Flüchtlinge und Migrant:innen den inneren Schweinehund jeder und jedes Einzelnen anzusprechen. Negative Gefühle wie Neid und Geiz würden geschürt. Hinzu komme der nur allzu oft schädliche Einfluss der sozialen Netzwerke. All das ergebe „eine toxische Mischung“, so Barley.

Desinformation und die negative Rolle der sozialen Medien

Dass die sozialen Netzwerke den autokratischen Kräften zumindest indirekt in die Hände spielten und daher eine Gefahr für die Demokratien darstellten, darin waren sich alle drei Redner:innen einig. Andreas Schieder wies darauf hin, dass es die Rechtspopulist:innen besonders gut verstünden, mithilfe der sozialen Medien Desinformationen und Fake News zu verbreiten. Er nannte konkret einen Zwischenfall im Europäischen Parlament im März dieses Jahres, bei dem rechtsrechte Medien, die auf Einladung von FPÖ-Abgeordneten nach Straßburg gekommen waren, „Störaktionen“ gegen Vertreter:innen anderer Parteien und Medien vornahmen und Fake News produzierten. Schieder rief dazu auf, unsere Infrastruktur, und dazu gehören auch die demokratischen Institutionen wie die Parlamente, vor Desinformation und Cybercrime zu schützen. Die europäischen Institutionen und die Wahlen zum Europäischen Parlament seien hier besonders wichtig.