Die EU-Erweiterung am Westbalkan mit neuem Leben erfüllen!

Am 17./18. Juni kamen in Sarajevo erstmals die „Friends of the Western Balkans“ zusammen, ein Netzwerk sozialdemokratischer Mitglieder des EU-Parlaments und nationaler Parlamente, das auf Initiative des Karl-Renner-Instituts, der Foundation for European Progressives Studies, der Friedrich-Ebert-Stiftung und anderer europäischer Stiftungen gegründet wurde.

Die Gruppe verabschiedete folgenden Aufruf, die EU-Erweiterung am Westbalkan mit neuem Leben zu erfüllen:

Vor Europäischem Rat: Sozialdemokratische Mitglieder des EU-Parlaments und nationaler Parlamente drängen die EU-Staats- und Regierungschef:innen zu entschlossenem Handeln für die Westbalkanstaaten 

Am 17. und 18. Juni trafen sich die „Friends of the Western Balkans“, ein neu gegründetes Netzwerk sozialdemokratischer Parlamentsabgeordneter und Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der gesamten EU, erstmals in Sarajevo. Sie verpflichteten sich, ihre Kräfte zu bündeln und Maßnahmen zur Wiederbelebung der EU-Erweiterung auf dem Westbalkan zu unterstützen, mit Gleichgesinnten in der gesamten Region zusammenzuarbeiten und das gegenseitige Verständnis und die Freundschaft zu stärken.

Im Vorfeld der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rates, auf der über den Kandidatenstatus der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens entschieden werden soll, fordern die „Friends of the Western Balkans“ die europäischen Staats- und Regierungschef:innen auf, ebenfalls entschlossene Maßnahmen gegenüber den Westbalkanländern zu ergreifen, die schon zu lange in verschiedenen "Warteräumen" festsitzen, während die EU-Mitgliedstaaten zögern, den Beitrittsprozess voranzutreiben.

 Die russische Invasion in der Ukraine hat den Krieg nach Europa zurückgebracht und uns daran erinnert, wie wichtig es ist, den Frieden zu erhalten und die demokratischen Kräfte auf dem gesamten Kontinent zu schützen und zu unterstützen. Deshalb darf die Gelegenheit, das Engagement der Europäischen Union für den Westbalkan glaubwürdig zu machen, nicht verpasst werden.

Es ist höchste Zeit, dass die europäischen Staats- und Regierungschef:innen die Hindernisse beseitigen, die den Beitrittsprozess immer wieder verzögern. Es ist an der Zeit, die Verhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu beginnen. Es ist an der Zeit, dass die EU die Bemühungen Bosnien und Herzegowinas um die Überwindung des politischen Stillstands und die Durchführung demokratischer Reformen konkret unterstützt, damit das Land so bald wie möglich den Kandidatenstatus erhalten kann. Und es ist an der Zeit, dass dem Kosovo die Visaliberalisierung gewährt wird, für die die Kriterien bereits im Jahr 2018 erfüllt wurden.

Das Netzwerk der Friends of the Western Balkans wurde dank der Zusammenarbeit der Foundation for European Progressive Studies – FEPS (Europäische Union), der Friedrich-Ebert-Stiftung (Deutschland), des Karl-Renner-Instituts (Österreich), der Masarykova demokratická Akademie (Tschechien), der Kalevi Sorsa Foundation (Finnland), der Fondation Jean-Jaurès (Frankreich), der Foundation Max van der Stoel (Niederlande), Društvo Progresiva (Slowenien) und des Olof Palme International Center (Schweden) in Zusammenarbeit mit dem CeSPI (Italien) gegründet.

Sarajevo, 18. Juni 2022

Die Unterzeichner:innen

László Andor, Generalsekretär, Foundation for European Progressive Studies

Arjen Berkvens, Direktor, Foundation Max von der Stoel (Niederlande)

Marina Berlinghieri, Mitglied der Abgeordnetenkammer (Italien)

Delara Burkhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments (Deutschland)

Doris Bures, Präsidentin, Karl-Renner-Institut (Österreich)

Adnan Dibrani, Mitglied des Riksdag, Schweden

Piero Fassino, Mitglied der Abgeordnetenkammer (Italien)

Daniele Frigeri, Präsident, Centro Studi di Politica Internazionale (Italien)

Josip Juratovic, Mitglied des Bundestags (Deutschland)

Kimmo Kiljunen, Mitglied des Parlaments (Finnland)

Mojca Kleva Kekuš, Vorsitzende, Društvo Progresiva (Slowenien)

Mikko Lievonen, Direktor, Kalevi Sorsa Foundation (Finnland)

Florent Marciacq, Co-Direktor, Observatoire des Balkans, Fondation Jean Jaurès (Frankreich)

Thijs Reuten, Mitglied des Europäischen Parlaments (Niederlande)

Stefan Schennach, Mitglied des Bundesrats (Österreich)

Andreas Schieder, Mitglied des Europäischen Parlaments (Österreich)

Martin Schulz, Präsident, Friedrich-Ebert-Stiftung (Deutschland)

Sanela Skrijelj, Mitglied des Parlaments (Nordmazedonien)

Anna Sündstrom, Generalsekretärin, Olof Palme International Center (Schweden)

Bertalan Tóth, Mitglied der Nationalversammlung (Ungarn)

Harald Troch, Mitglied des Nationalrats (Österreich)

Lubomír Zaorálek, Präsident, Masaryk Democratic Academie (Tschechien)

Damijan Zrim, Mitglied des Parlaments (Slowenien)