Die Friends of the Western Balkans für raschen EU-Beitritt Montenegros

Im Vorfeld des EU-Westbalkan-Gipfels in Tivat (Montenegro) kamen auch die sozialdemokratischen Friends of the Western Balkans zu einer weiteren Tagung zusammen, nämlich in Podgorica, der Hauptstadt des Landes. Das neunte Treffen des Netzwerks fand bewusst in Montenegro statt, denn das Land ist – gemeinsam mit Albanien – am ehesten für einen EU-Beitritt in den kommenden Jahren vorbereitet. Dementsprechend waren die Fortschritte im Land und in den Beitrittsverhandlungen eines der zentralen Themen der Beratungen unter den anwesenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments, den Abgeordneten nationaler Parlamente sowie den zahlreichen Expert:innen. Weitere Themen der Tagung waren die regionale Zusammenarbeit am Westbalkan und die Herausforderungen der sogenannten Just Transition in der Region.

Die Erklärung der Friends of the Western Balkans von Podgorica 

Unterstützung für Montenegro, aber auch mahnende Worte

Die Friends of the Western Balkans drückten ihre Unterstützung für das Ziel eines EU-Beitritts von Montenegro bis 2028 aus. Sie begrüßten die bisherigen Fortschritte des Landes in den Beitrittsverhandlungen. Gleichzeitig betonten sie, dass weitere Reformen notwendig seien, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Korruptionsbekämpfung.

In den Beratungen sowie in der Erklärung des Netzwerks wurde auch Kritik an jüngsten politischen Entwicklungen im Land laut, insbesondere an den umstrittenen Gesetzen im Sicherheitsbereich. Solche Kontroversen könnten den Fokus von der EU-Agenda ablenken und das Vertrauen in den Reformprozess schwächen, so die Befürchtungen der Friends of the Western Balkans. In der Erklärung wurde zudem vor nationalistischen Tendenzen und Desinformation gewarnt. Die Friends of the Western Balkans forderten daher einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens über den EU-Beitritt.

Regionale Zusammenarbeit und Just Transition

Die Teilnehmer:innen der Tagungen befassten sich zudem eingehend mit der Frage, ob und in welcher Form regionale Zusammenarbeit weiterhin ein glaubwürdiges Instrument des EU-Erweiterungsprozesses sein kann. Darüber hinaus wurden die Auswirkungen des Regierungswechsels in Ungarn auf die EU-Erweiterungspolitik erörtert. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf den Herausforderungen und Chancen einer gerechten sozial-ökologischen Transformation (Just Transition) am Westbalkan. Dabei wurde diskutiert, wie die Ziele der Europäischen Grünen Agenda umgesetzt und zugleich die Interessen jener Arbeitnehmer:innen und Regionen berücksichtigt werden können, die besonders stark vom Strukturwandel betroffen sind.

Die Friends of the Western Balkans

Das Netzwerk der Friends of the Western Balkans wurde 2022 dank der Zusammenarbeit der Foundation for European Progressive Studies – FEPS (Europäische Union), der Friedrich-Ebert-Stiftung (Deutschland), des Karl-Renner-Instituts (Österreich), der Kalevi Sorsa Foundation (Finnland), der Fondation Jean-Jaurès (Frankreich), der Foundation Max van der Stoel (Niederlande), Društvo Progresiva (Slowenien) und des Olof Palme International Center (Schweden) gegründet.