Düstere Lage in Belarus
Keine demokratischen und fairen Wahlen
Am 25. Februar fanden in Belarus Parlamentswahlen statt, die nur als Farce bezeichnet werden können. Nach den Erfahrungen von 2020, als Diktator Aljaksandr Lukaschenka nicht nur die Präsidentschaftswahlen zu seinen Gunsten fälschen, sondern auch die folgenden Massenproteste niederknüppeln ließ, waren diesmal nur ihm loyale Parteien zugelassen. Die Opposition, ohnehin vielfach ins Ausland geflüchtet, hatte zum Boykott der Wahlen aufgerufen. Dementsprechend eindeutig fiel das Wahlergebnis zugunsten der Pro-Lukaschenka-Parteien aus.
Podiumsdiskussion mit belarussischen Expert:innen
Wenige Tage nach den Wahlen organisierten wir gemeinsam mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und der Politischen Akademie der ÖVP eine Podiumsdiskussion mit belarussischen Expert:innen, die mittlerweile im Ausland tätig sind. Sie gewährten spannende Einblicke in die Motive des Regimes, diese Wahlfarce abzuhalten, sowie in die Lage der Oppositionellen und der politischen Gefangenen im Land. Ebenso Thema war die Frage, ob und wie der Westen Einfluss auf die künftige Entwicklung in Belarus nehmen könne.
Briefing von Kamila Bogdanova
Kamila Bogdanova vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) verfasste ein Briefing in englischer Sprache, das die Ausgangslage vor den Wahlen, die Unterdrückung der Opposition seit den Massenprotesten im Jahr 2020, die Verfassungsänderungen von 2022 sowie das Wahlergebnis analysiert.
Warum überhaupt Wahlen?
Aus Sicht von Aliaksei Kazharski (Universität Prag) ging es bei den Parlamentswahlen für das Regime Lukaschenka vor allem darum, die Bevölkerung auf Loyalität zum politischen System einzuschwören, die Grenzen der Diktatur auszumessen, den Widerstand besser einschätzen zu können und unter den Oppositionellen ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit und der Isolation zu verbreiten. Hingegen meinte Alena Kudzko (GLOBSEC Bratislava), dass der psychologische Effekt der Wahlen nicht allzu groß sei, zumal der Ablauf und das Ergebnis keine Überraschung darstellten. Die Bevölkerung passe ihre Erwartungen und ihr Verhalten den Gegebenheiten an.
Die Lage der politischen Gefangenen und der Opposition im Exil
Wie Artyom Shraibman darlegte, würden derzeit mindestens 1.411 Personen aus politischen Gründen in belarussischen Gefängnissen sitzen. Sie müssten vor allem dann Misshandlungen und Folter erleiden, wenn ihre jeweils individuellen Fälle in der (westlichen) Öffentlichkeit thematisiert würden. Auch würden ihre Familien unter Druck gesetzt und Zwangsmaßnahmen unterworfen. Der Druck gegen Oppositionelle zeige sich auch in Entlassungen aus dem Arbeitsleben, wodurch ihre Lebensgrundlage zerstört werden solle. Oppositionelle im Ausland würden vorerst nicht physisch verfolgt, doch versage ihnen das Regime konsularische Dienste, sodass die Betroffenen beispielsweise ihre Pässe nicht erneuern könnten.
Die begrenzten Möglichkeiten des Westens
Der Schlüssel für die weitere Entwicklung in Belarus liegt laut den Expert:innen vor allem in Moskau, das erheblichen Einfluss ausübe und das Regime Lukaschenka stütze. Wenn sich die Verhältnisse in Russland änderten, dann habe das auch Auswirkungen auf Belarus. Der Westen hingegen habe derzeit nur wenig Möglichkeiten, die Lage in Belarus zu beeinflussen. Wichtig sei es, so Shraibman, die Zivilbevölkerung zu unterstützen, die Mobilität zu fördern sowie sich auf die Zeit nach Lukaschenka bestmöglich vorzubereiten.
Welcome Address
Gerhard Marchl
Head of the Department for European Politics, Karl-Renner-Institut
Briefing on the current situation in Belarus
Kamila Bogdanova
Research Assistant, Institute for the Danube Region and Central Europe (IDM), Wien
Panel Discussion
Aliaksei Kazharski
Assistant Professor at the Faculty of Social Sciences of the Charles University, Prague
Alena Kudzko
Vice President for Policy and Programming, GLOBSEC, Bratislava
Artyom Shraibman
Sense Analytics; Carnegie Russia Eurasia Center
Moderation
Malwina Talik
Research Associate, Institute for the Danube Region and Central Europe (IDM), Wien
Die Diskussion in englischer Sprache fand in Kooperation mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und der Politischen Akademie der ÖVP statt.
