Eine Bilanz des Systems Orbán: Autokratie, Macht und Korruption

Bei den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April haben Péter Magyar und seine TISZA-Partei laut Umfragen reale Chancen auf den Wahlsieg. Damit ist die autokratische Herrschaft Viktor Orbáns ernsthaft in Gefahr.

Angesichts dieser spannenden Ausgangslage gingen wir am 17. März, also wenige Wochen vor den Wahlen, der Frage nach, wie es nach 16 Jahren Orbán an der Macht um die ungarische Demokratie und den Rechtsstaat bestellt ist. Unsere Gäste – Andreas Schedler von der Central European University in Budapest und die Journalistin und Autorin Petra Thorbrietz – legten dar, dass Ungarn zu einer Pseudodemokratie und Kleptokratie verkommen sei.

Ein weiteres wichtiges Thema der Diskussion waren die Szenarien für den Wahlabend und die Zeit danach: Werden sich Orbán und sein System tatsächlich von der Macht verdrängen lassen? Wie wird sich Orbán im Falle einer Wahlniederlage verhalten.

Ungarn als Pseudodemokratie

Im Zentrum der Diskussion stand die Frage, wie sich die Demokratie in Ungarn unter Viktor Orbán in den vergangenen Jahren verändert hat. Andreas Schedler und Petra Thorbrietz zeichneten dabei das Bild eines Landes, das sich unter Orbán schrittweise von liberal-demokratischen Standards entfernt habe, ohne die formalen demokratischen Strukturen vollständig abzuschaffen. Sie betonten, dass Orbán und seine Fidesz-Partei ein höriges Medienkonglomerat geschaffen hätten, das ein Klima der Verunglimpfung und Aggressivität verbreite.

Schedler bezeichnete Ungarn als Pseudodemokratie mit Wahlautoritarismus. Die Institutionen wie Gerichtshöfe und Parlamente bestünden in einem solchen System formal weiter, aber „in der Praxis wird die Demokratie unterlaufen“, die dadurch eine Fassade werde. Thorbrietz hob hervor, dass dieser Prozess über Jahre hinweg durch gezielte Eingriffe vorangetrieben worden sei. Diktatur heute heiße, nicht die Demokratie abzuschaffen, sondern auszunutzen und auszuhöhlen. Im Falle Ungarns habe die EU viel zu lange zugeschaut, ohne Konsequenzen zu ziehen.

Ein kleptokratisches System

Ein wichtiges Merkmal des Systems Orbán ist laut Schedler und Thorbrietz eine ausgeprägte Günstlingswirtschaft, in der staatliche Ressourcen und insbesondere EU-Gelder gezielt veruntreut und verteilt werden. Schedler machte deutlich, dass es dabei weniger um klassische Korruption als vielmehr um Kleptokratie gehe. Einige wenige „haben sich einfach das Geld unter den Nagel gerissen und nichts zurückgegeben.“ Thorbrietz veranschaulichte anhand konkreter Beispiele, wie EU-Gelder missbräuchlich verwendet werden, wie bei Bauaufträgen künstlich erhöhte Preise angesetzt werden und wie Mittel in die Taschen von Günstlingen fließen oder wie öffentliches Eigentum an sie verschenkt wird.

Szenarien für den Wahlabend und darüber hinaus

Andreas Schedler sah für den Fall eines Wahlsiegs von Péter Magyar zwei unterschiedliche Szenarien: Entweder Orbán setze auf Fundamentalopposition und arbeite an einem Comeback, oder er gehe in den Ruhestand, während sich viele Fidesz-Leute mit Magyar arrangieren, was auf „eine Art von Fidesz-Regime light“ hinauslaufen würde. Schedler hob jedoch hervor, dass selbst scheinbar stabile autoritäre Systeme überraschend schnell kippen können – wie es beispielsweise in Spanien nach dem Tod Francos der Fall war.

Nicht ausgeschlossen sind freilich ein weiterer Wahlsieg Orbáns und eine Fortsetzung seiner konfrontativen Politik gegenüber der EU. Für diesen Fall, so kritisierte Thorbrietz, habe die EU bisher noch keinen klaren Plan.

Diskussion

Andreas Schedler
Akademischer Direktor des Central European University Democracy Institute, Budapest

Petra Thorbrietz
Wissenschaftsjournalistin und Autorin des Buchs Wir werden Europa erobern! Ungarn, Viktor Orbán und die unterwanderte Demokratie (Verlag Kunstmann, 2025)

Moderation

Gerhard Marchl
Bereichsleitung Europäische Politik am Karl-Renner-Institut