Erstes Treffen der Friends of the Eastern Candidates in Chişinău

Die Beitrittskandidaten Moldau, Ukraine und Georgien im Fokus

Drei osteuropäische Länder streben einen EU-Beitritt an: die Republik Moldau, die Ukraine und Georgien. Mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich die geopolitische Landschaft Europas grundlegend verändert. Dadurch hat auch die strategische Bedeutung einer EU-Erweiterung um die östlichen Beitrittskandidatenländer zugenommen. Seit Juni 2024 führt die EU Beitrittsverhandlungen mit der Republik Moldau und der Ukraine. Georgien erhielt zwar 2023 den Kandidatenstatus, doch aufgrund der autoritären Tendenzen im Land ist die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen derzeit nicht absehbar.

In Moldau und der Ukraine hat der Erweiterungsprozess eine neue politische Dynamik ausgelöst. Beide Länder haben ihre Reformbemühungen intensiviert, um der EU möglichst rasch beitreten zu können. Dennoch kommen die demokratischen Reformen weiterhin nur schleppend voran; in einigen Bereichen sind sogar Rückschritte zu verzeichnen.

Sowohl die Ukraine als auch Moldau werden im Demokratie-Index der Economist Intelligence Unit als hybride Regime eingestuft – auf einer Stufe mit Georgien, wenn auch mit besseren Kennzahlen. Hybride Regime sind unter anderem dadurch gekennzeichnet, dass Wahlen nicht uneingeschränkt frei und fair ablaufen, die Justiz nicht unabhängig agiert, Korruption weit verbreitet und die Rechtsstaatlichkeit schwach ausgeprägt ist. Zudem sind politische Gegner:innen und Medien häufig Schikanen und staatlichem Druck ausgesetzt.

In allen drei östlichen Beitrittskandidatenländern ist die politische Landschaft darüber hinaus von starker Polarisierung, institutioneller Fragilität, Desinformationskampagnen, Einflussnahme von außen und zunehmendem gesellschaftlichem Druck geprägt.

Tagung in Chișinău

Vor diesem Hintergrund trafen sich am 8. und 9. Oktober 2026 erstmals die sozialdemokratischen Friends of the Eastern Candidates in Chișinău, der Hauptstadt der Republik Moldau, um über die Situation in den drei Kandidatenländern zu beraten.

Bei den Friends of the Eastern Candidates handelt es sich um ein Netzwerk sozialdemokratischer Think-Tanks unter der Führung der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) und unter Beteiligung des Karl-Renner-Instituts. Am Treffen nahmen Mitglieder des Europäischen Parlaments, nationale Abgeordnete – darunter Pia-Maria Wieninger von der SPÖ, Europasprecherin im Nationalrat –, Politiker:innen aus den drei Kandidatenländern sowie zahlreiche Expert:innen teil. Das Karl-Renner-Institut war durch Gerhard Marchl vertreten.

Situation in Moldau

Besonders im Fokus der Beratungen stand die Situation in der Republik Moldau. Das Land hat in den vergangenen Jahren große Fortschritte auf dem Weg nach Europa gemacht. Die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu und ihre konservative Partei PAS, die im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt, treiben die Beitrittsverhandlungen voran. Allerdings werden andere proeuropäische Kräfte, darunter auch sozialdemokratische und progressive Parteien, sowie die Gesellschaft insgesamt bislang zu wenig in die Reformbemühungen eingebunden.

Auf dem Weg in die EU müssen hunderte Gesetze nicht nur verabschiedet, sondern auch umgesetzt werden. Damit dies gelingt, braucht es den Dialog mit und die Einbindung der progressiven proeuropäischen Opposition sowie möglichst großer Teile der Bevölkerung. Zugleich gilt es, die sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen abzufedern.

Die Friends of the Eastern Candidates

Das Netzwerk der Friends of the Eastern Candidates wurde 2026 gegründet. Ihm gehören die Foundation for European Progressive Studies – FEPS (Europäische Union), das Karl-Renner-Institut (Österreich), die Friedrich-Ebert-Stiftung (Deutschland), die Kalevi Sorsa Foundation (Finnland), die Fondation Jean-Jaurès (Frankreich), das Centro Studi di Politica Internazionale (Italien), Pro International (Niederlande), Društvo Progresiva (Slowenien) und das Olof Palme International Center (Schweden) an.

In den kommenden Jahren sind weitere jährliche Treffen des Netzwerks geplant.