Die Friends of the Western Balkans solidarisieren sich mit den Protesten in Serbien

Die Friends of the Western Balkans kamen am 20. und 21. November zum achten Mal zusammen – diesmal in der serbischen Hauptstadt Belgrad. Im Zentrum der Tagung standen die Protestbewegung in Serbien und der kommende Mehrjährige Finanzrahmen der EU, also das EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034.

Bei den Friends of the Western Balkans handelt es sich um ein 2022 gegründetes Netzwerk der europäischen sozialdemokratischen Familie. Ihm gehören Vertreter:innen politischer Stiftungen, Mitglieder des EU-Parlaments und nationaler Parlamente sowie Repräsentant:innen von Parteien und der Zivilgesellschaft an.

Scharfe Kritik an Aleksandar Vučićs Regime

Wichtigstes Thema der Tagung war die Protestbewegung in Serbien, die bereits seit mehr als einem Jahr das Land in Atem hält und das Regime des autoritär regierenden Präsidenten Aleksandar Vučić herausfordert. Begonnen hatten die Proteste nach dem fatalen Dacheinsturz des Bahnhofs Novi Sad am 1. November 2024; sie werden vor allem von Studierenden getragen.

Die Friends of the Western Balkans solidarisierten sich mit den Protestierenden und riefen die EU dazu auf, Sanktionen gegen jene zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sowie unabhängige Medien, die Zivilgesellschaft und eine Justizreform zu unterstützen. Die serbischen Behörden wurden aufgefordert, die Unterdrückung der Proteste zu beenden, eine unabhängige und transparente Untersuchung der Tragödie von Novi Sad durchzuführen, freie und faire Neuwahlen zuzulassen sowie alle politischen Gefangenen freizulassen.

Bekenntnis zu einem gut dotierten Mehrjährigen Finanzrahmen

Breiten Raum in den Beratungen nahm auch der Mehrjährige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2028 bis 2034 ein, der derzeit in Brüssel verhandelt wird. Die Friends of the Western Balkans kritisierten, dass in den vorliegenden Entwürfen der Kommission nur eine leichte Erhöhung der Gelder für die Kandidatenländer vorgesehen ist, was die nötigen Reformen gefährden könnte. Sie forderten unter anderem, dass die Mittel für die Kandidatenländer zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, zur Reform der öffentlichen Verwaltung, zum sozialen Zusammenhalt und zur Stärkung lokaler zivilgesellschaftlicher Akteur:innen und unabhängiger Medien beitragen sollen.

Die Friends of the Western Balkans

Das Netzwerk der Friends of the Western Balkans wurde 2022 dank der Zusammenarbeit der Foundation for European Progressive Studies – FEPS (Europäische Union), der Friedrich-Ebert-Stiftung (Deutschland), des Karl-Renner-Instituts (Österreich), der Kalevi Sorsa Foundation (Finnland), der Fondation Jean-Jaurès (Frankreich), der Foundation Max van der Stoel (Niederlande), Društvo Progresiva (Slowenien) und des Olof Palme International Center (Schweden) gegründet.