Friends of the Western Balkans bekennen sich zur EU-Erweiterung
In einer entscheidenden politischen Phase nicht nur in Brüssel, sondern auch in Washington und darüber hinaus fand am 20. und 21. November das sechste Treffen der Friends of the Western Balkans statt. Diesem 2022 gegründeten Netzwerk der europäischen sozialdemokratischen Familie gehören Vertreter:innen politischer Stiftungen, Mitglieder des EU-Parlaments und nationaler Parlamente sowie Vertreter:innen von Parteien und Zivilgesellschaft der Region an. In Brüssel diskutierten sie die Auswirkungen des neuen Machtgefüges in Europa auf den Erweiterungsprozess und darüber, wie der Schwung beibehalten, die EU-Integration vorangetrieben und progressive Kräfte in der Region gestärkt werden können. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die Friends of the Western Balkans ihr unerschütterliches Bekenntnis zur vollständigen Integration der Westbalkan-Staaten in die EU.
Die Erklärung der Friends of the Western Balkans von Brüssel
Die Teilnehmer:innen waren sich dessen bewusst, dass die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni, der jüngste Wahlsieg Trumps sowie der weltweite Aufstieg rechtsextremer Bewegungen den internationalen Multilateralismus und die Geopolitik massiv beeinflussen dürften. In weiterer Folge könnten diese Entwicklungen auch erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der Westbalkan-Staaten und die Rolle der EU in der Region haben.
Unterstützung für fortschrittliche Kräfte und Bildung strategischer Allianzen
Die Friends of the Western Balkans befassten sich auch mit den Entwicklungen in den einzelnen Ländern der Region. Die Wahlergebnisse in Nordmazedonien, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien zeigen, dass linke und progressive Kräfte weiterhin mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben, insbesondere angesichts des anhaltenden Aufstiegs nationalistischer Bewegungen. Das Netzwerk bekannte sich daher zur Unterstützung der fortschrittlichen Kräfte und zur Bildung strategischer Allianzen, um die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit in der gesamten Region zu stärken.
Die Friends of the Western Balkans
Das Netzwerk der Friends of the Western Balkans wurde 2022 dank der Zusammenarbeit der Foundation for European Progressive Studies – FEPS (Europäische Union), der Friedrich-Ebert-Stiftung (Deutschland), des Karl-Renner-Instituts (Österreich), der Masarykova demokratická Akademie (Tschechien), der Kalevi Sorsa Foundation (Finnland), der Fondation Jean-Jaurès (Frankreich), der Foundation Max van der Stoel (Niederlande), Društvo Progresiva (Slowenien) und des Olof Palme International Center (Schweden) gegründet.