Friends of the Western Balkans bekunden Unterstützung für Protestbewegung in Serbien
Die Friends of the Western Balkans kamen am 15. und 16. Mai in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana zu ihrer siebten Tagung zusammen. Das Treffen stand ganz unter dem Eindruck der Proteste in Serbien, die nach dem fatalen Dacheinsturz des Bahnhofs Novi Sad am 1. November begonnen hatten und vor allem von Student:innen getragen werden. Die Proteste richten sich gegen die weit verbreitete Korruption und den zunehmend autoritären Kurs von Präsident Aleksandar Vučić.
Bei den Friends of the Western Balkans handelt es sich um ein 2022 gegründetes Netzwerk der europäischen sozialdemokratischen Familie. Ihm gehören Vertreter:innen politischer Stiftungen, Mitglieder des EU-Parlaments und nationaler Parlamente sowie Repräsentant:innen von Parteien und der Zivilgesellschaft an.
Beim Treffen in Ljubljana, das teilweise in Kooperation mit der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament stattfand, nahmen zahlreiche Politiker:innen und Expert:innen teil – darunter Sloweniens Außenministerin Tanja Fajon. Die Diskussion behandelte die Besonderheiten der von Studierenden organisierten Antikorruptionsproteste, die Lehren aus den Demonstrationen sowie die mögliche Rolle der Opposition in einer sich hoffentlich wandelnden politischen Landschaft Serbiens. Auch die Auswirkungen der Proteste auf die Nachbarländer und den EU-Erweiterungsprozess wurden erörtert.
Die Erklärung der Friends of the Western Balkans von Ljubljana.
Klare Forderungen für Demokratie und Transparenz
In ihrer in Ljubljana verabschiedeten Erklärung bekundeten die Friends of the Western Balkans ihre Unterstützung für die serbischen Studierenden und Bürger:innen und äußerten große Besorgnis über den demokratischen Rückschritt, die grassierende Korruption und die mangelnde Transparenz im Land.
Sie fordern die serbische Führung unter Präsident Vučić auf, den Schutz friedlicher Protestierender sicherzustellen, politische Gefangene freizulassen, entschlossener gegen Gewalt vorzugehen sowie internationale Empfehlungen umzusetzen. Zudem appellierten sie an die EU, gegenüber der serbischen Regierung konsequenter aufzutreten.
Die Friends of the Western Balkans
Das Netzwerk der Friends of the Western Balkans wurde 2022 dank der Zusammenarbeit der Foundation for European Progressive Studies – FEPS (Europäische Union), der Friedrich-Ebert-Stiftung (Deutschland), des Karl-Renner-Instituts (Österreich), der Kalevi Sorsa Foundation (Finnland), der Fondation Jean-Jaurès (Frankreich), der Foundation Max van der Stoel (Niederlande), Društvo Progresiva (Slowenien) und des Olof Palme International Center (Schweden) gegründet.
