Friends of the Western Balkans warnen vor autoritären Tendenzen
Am 24. und 25. November kamen die „Friends of the Western Balkans“ in Sarajevo zu ihrem vierten Treffen zusammen. Diesem 2022 gegründeten Netzwerk der europäischen sozialdemokratischen Familie gehören Vertreter:innen politischer Stiftungen, Mitglieder des EU-Parlaments und nationaler Parlamente sowie Vertreter:innen von Parteien und Zivilgesellschaft der Region an. Das Treffen in Sarajevo fand in Verbindung mit der Jahrestagung des Europäischen Forums für Demokratie und Solidarität (EFDS) statt. Ziel war es, möglichst viele progressive Akteur:innen, die die EU-Erweiterung auf dem Westbalkan beschleunigen wollen, zusammenzubringen. Die Region befindet sich erneut in einer entscheidenden Phase, da der Bericht der EU-Kommission zur Erweiterung veröffentlicht wurde und wichtige Wahlen in Serbien (17. Dezember 2023) und Nordmazedonien (2024) bevorstehen. Zudem hat die Europäische Kommission eine positive Empfehlung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina angekündigt.
Gegen Autokratie und antidemokratische Politik
Besonderes Augenmerk lag im Zuge der Beratungen auf den autoritären Entwicklungen in Serbien unter Präsident Vučić sowie der zunehmenden Zahl an konservativen, antidemokratischen und zunehmend autokratischen Regierungen in Europa (Beispiel Ungarn) und darüber hinaus (Russland, Türkei, China usw.). Diese stellen nicht nur eine Gefahr für die europäische Einigung dar, sondern üben auch einen schädlichen Einfluss auf die sechs Westbalkanstaaten (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien) aus. Die Friends of the Western Balkans verpflichteten sich, gegenüber diesen Entwicklungen besonders wachsam zu sein und die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in der Region weiterhin zu unterstützen.
Konkrete Schritte auf dem Weg zur EU-Erweiterung
Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war die Frage, wie der Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten vorangetrieben werden könne. Als Diskussionsbasis diente ein deutsch-französischer Expert:innenbericht vom September diesen Jahres, der gleichzeitig eine Vertiefung der EU sowie Erweiterungsschritte empfiehlt. Die Friends of the Western Balkans warnten vor diesem Hintergrund vor weiteren Verzögerungen im Integrationsprozess und verlangten konkrete Zieldaten – nicht nur für die Beitritte, sondern auch für die nötigen institutionellen Reformen innerhalb der EU.
Die Erklärung der Friends of the Western Balkans von Sarajevo
Die Friends of the Western Balkans
Das Netzwerk der Friends of the Western Balkans wurde dank der Zusammenarbeit der Foundation for European Progressive Studies – FEPS (Europäische Union), der Friedrich-Ebert-Stiftung (Deutschland), des Karl-Renner-Instituts (Österreich), der Masarykova demokratická Akademie (Tschechien), der Kalevi Sorsa Foundation (Finnland), der Fondation Jean-Jaurès (Frankreich), der Foundation Max van der Stoel (Niederlande), Društvo Progresiva (Slowenien) und des Olof Palme International Center (Schweden) gegründet.
