Helsinki 1975–2025: Understanding the Past, Shaping the Future
Die Rolle der OSZE in der heutigen Zeit
Wie kann eine neue Sicherheits- und Friedensordnung in Europa aussehen? Welche Rolle kann die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Plattform für Dialog und Verständigung künftig übernehmen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Konferenz „Helsinki 1975–2025: Understanding the Past, Shaping the Future“, die am 4. Juni in dem Wiener Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und in der Wiener Urania stattfand. Rund 25 in- und ausländische Expert:innen und ehemalige Politiker:innen kamen tagsüber in zwei geschlossenen Workshops zu einem offenen Austausch zusammen. Den Abschluss bildete am Abend eine öffentliche Podiumsdiskussion.
Die Konferenz wurde vom Karl-Renner-Institut, dem FES Regionalbüro für internationale Zusammenarbeit sowie dem International Institute for Peace organisiert.
Workshops zu den Lehren aus dem Helsinki-Prozess und die Perspektiven für die OSZE
Im ersten Closed-Door-Workshop lag der Fokus vor allem auf der Gründungsphase der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und den daraus gewonnenen Lehren. Es wurde diskutiert, welche Schlüsse für die heutige Zeit gezogen werden können und ob die OSZE in ihrer heutigen Form überhaupt noch eine Daseinsberechtigung habe. Die Panelist:innen waren sich aber einig, dass die OSZE noch eine große Bedeutung hat, auch in der Hinsicht, dass es die einzige Organisation ist, in der sowohl die Ukraine als auch Russland vertreten sind. Daher müsse sie aktiv genutzt werden, um den Dialog zu fördern und den brutalen Angriffskrieg Russlands so schnell wie möglich zu beenden.
Der zweite Workshop widmete sich den Zukunftsaussichten der OSZE. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass es eine Zukunft für die OSZE geben werde – schon allein aufgrund ihrer Größe und ihrer zentralen Bedeutung als Dialogplattform. Gleichzeitig wurde betont, dass die OSZE keine rechtlich bindenden Regeln erlässt, sondern vielmehr Richtlinien und politische Verpflichtungen formuliert. Das lasse Raum für unterschiedliche Auffassungen und Meinungen, berge aber auch die Herausforderung, die Mitgliedstaaten von der Relevanz und Notwendigkeit der OSZE zu überzeugen.
Dialog und Diplomatie in Zeiten der Krise unverzichtbar
Den Höhepunkt der Konferenz bildete die öffentliche Diskussion unter dem Titel „50 Jahre Helsinki-Prozess: Alte Verträge, neue Kriege". Die vier Expert:innen – Petra Bayr (Nationalratsabgeordnete und Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, SPÖ), Ireneusz Bil (Vorsitzender der Stiftung Amicus Europae, Warschau), James C. O'Brien (Diplomat und ehemaliger US-Vizeaußenminister für Europa/Eurasien) sowie Martin Schulz (Präsident der Friedrich-Ebert-Stiftung, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Präsident des Europäischen Parlaments) – waren sich einig: In Zeiten wachsender Spannungen kommt dem Dialog eine zentrale Rolle zu. Dieser müsse sowohl zu befreundeten Staaten als auch – und vor allem – zu Konfliktparteien offengehalten werden. Ireneusz Bil veranschaulichte dies mit einem treffenden Beispiel: „Friedensabkommen schließt man nicht mit Freunden, sondern mit Feinden."
Die Diskutant:innen thematisierten auch die jüngst deutlich verstärkte Aufrüstung der EU als Reaktion auf die Kriege und Spannungen weltweit, insbesondere den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Martin Schulz betonte, wie wichtig es sei, die militärische Aufrüstung zu begrenzen und die Diplomatie in den Vordergrund zu stellen – ganz im Sinne des Grundgedankens des Helsinki-Prozesses von vor 50 Jahren.
Begrüßung (Videobotschaft)
Doris Bures
Dritte Präsidentin des Nationalrates, Präsidentin des Karl-Renner-Instituts
Diskutant:innen
Petra Bayr
Abgeordnete zum Nationalrat und Vorsitzende des Außenpoltischen Ausschusses, SPÖ
Ireneusz Bil
Vorsitzender der Stiftung Amicus Europae, Warschau
James C. O’Brien
Diplomat und ehemaliger US-Vizeaußenminister für europäische und eurasische Angelegenheiten
Martin Schulz
Präsident der Friedrich-Ebert-Stiftung, ehemaliger Parteivorsitzender der SPD und Präsident des Europäischen Parlaments
Moderation
Christos Katsioulis
Leiter des Wiener Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung für internationale Zusammenarbeit
Die Veranstaltung in englischer Sprache fand in Kooperation mit dem FES Regionalbüro für internationale Zusammenarbeit und dem International Institute for Peace (IIP) statt.
