Konferenz: Krieg in der Ukraine – Szenarien für den Frieden

Der Krieg in der Ukraine hält mit all seinen Konsequenzen ganz Europa seit neun Monaten in Atem. Ein Ende des blutigen Konflikts ist noch lange nicht in Sicht, es finden keine ernsthaften Verhandlungen statt. Dennoch stellt sich die Frage, wie und unter welchen Bedingungen ein Waffenstillstand und perspektivisch eine Friedenslösung erreicht werden können. Um hier einen kleinen Beitrag zu leisten, luden wir am 5. Dezember 2022 gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem International Institute for Peace zu einer Konferenz mit dem Titel „Krieg in der Ukraine: Jüngste Entwicklungen – Szenarien für den Frieden – Folgen für Österreich“. Eröffnet wurde die Tagung von der SPÖ-Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner.

Schwere Kriegsschäden, aber noch ein weiter Weg zum Frieden

An den Beratungen zunächst hinter verschlossenen Türen und unter Einhaltung der Chatham House Regeln nahmen rund 40 Expert:innen und politische Entscheidungsträger:innen aus dem In- und Ausland teil, darunter mehrere aus der Ukraine selbst. Sie gaben zunächst einen Überblick über die politische, wirtschaftliche und humanitäre Situation im Land. Laut Expert:innen sind die Kriegsschäden derart hoch, dass die Kosten für den Wiederaufbau derzeit auf bis zu 750 Milliarden Euro geschätzt werden. Auch die Lage der ukrainischen Arbeitnehmer:innen und der Gewerkschaften war Thema: Fast fünf Millionen Arbeitsplätze seien verlorengegangen, die realen Mindest- und Durchschnittslöhne seien nicht zuletzt aufgrund der enormen Inflation drastisch gesunken. 
Eine zweite Gesprächsrunde drehte sich um Szenarien für einen Waffenstillstand bzw. eine echte Friedenslösung. Die Expert:innen waren sich einig, dass aus heutiger Sicht nur ein so genannter „negativer Frieden“, also das Ende der Kampfhandlungen möglich ist. Zu einem dauerhaften Frieden ist es noch ein weiter Weg. In diesem Zusammenhang wurde auch das Spannungsfeld zwischen Gerechtigkeitsvorstellungen auf der einen und Friedensverhandlungen auf der anderen Seite diskutiert. Der Westen bzw. die EU sollten glaubwürdig und nachhaltig für eine internationale Ordnung eintreten, die nicht auf dem Recht des Stärkeren, sondern auf Werten und Regeln fußt, und sollten andere globale Player davon überzeugen. 
Drittes Hauptthema der Beratungen war die Frage, wie eine zeitgemäße Neutralitätspolitik Österreichs und der Schweiz vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine aussehen könne. Die Expert:innen und Politiker:innen waren sich weitgehend einig, dass Österreich seit 1955 militärisch neutral sei, nicht aber hinsichtlich der Werte und Prinzipien. Auch wenn Österreich derzeit keine Vermittlerrolle im Ukrainekrieg zukomme, könne es als neutrales Land einen positiven Beitrag zu den internationalen Beziehungen leisten, indem es beispielsweise Abrüstungsmaßnahmen initiiere und friedenserhaltende Aktivitäten setze.

Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine

Den Schlusspunkt der Konferenz bildete eine öffentliche Podiumsdiskussion am Abend. Auch hier stand die Frage im Mittelpunkt, wie Szenarien für eine echte Friedenslösung aussehen könnten. Darüber diskutierten Vasyl Filipchuk (International Centre for Policy Studies, Kyiv), die Historikerin Kerstin Jobst von der Universität Wien, Heidrun Maurer von der Donau-Universität Krems sowie der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Harald Troch. Der Präsident des International Institute for Peace und der ehemalige SPÖ-Europapolitiker Hannes Swoboda moderierte. Die Diskussionsteilnehmer:innen stimmten in ihrer Verurteilung Russlands und in ihrem Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine, die zur Wiederherstellung der uneingeschränkten Souveränität des Landes in seinen völkerrechtlich anerkannten Grenzen führen soll, überein. Durchaus kontrovers wurde hingegen die Frage debattiert, inwieweit die Ukraine im Rahmen ihrer Sprachengesetzgebung in den letzten Jahren Fehler begangen hat und wie das Land künftig mit seinen ethnischen und sprachlichen Minderheiten umgehen soll. Ein echter Frieden zwischen der Ukraine und Russland – da waren sich die Panelist:innen weitgehend einig – könne nur dann erreicht werden, wenn eine gerechte Lösung erzielt werde.