Kosovo: 15 Jahre Unabhängigkeit

Am 17. Februar 2008, also vor 15 Jahren, erklärte sich der Kosovo für unabhängig. Diese Unabhängigkeit wird jedoch von zahlreichen Staaten, sogar fünf EU-Mitgliedsstaaten, nicht anerkannt. Auch Russland und China verweigern dem Land die Anerkennung. Daher bleibt dem Kosovo die Mitgliedschaft in den meisten internationalen Organisationen versagt.

Im Rahmen einer Online-Podiumsdiskussion haben wir einerseits Rückschau auf die ersten fünfzehn Jahre Unabhängigkeit des Kosovo gehalten. Wie hat sich das Land entwickelt? Wie ist die derzeitige Regierung des Hoffnungsträgers Albin Kurti zu bewerten? Andererseits haben wir uns mit den Zukunftsperspektiven des Landes beschäftigt. Wie stehen die Chancen für ein baldiges Abkommen zwischen dem Kosovo und Serbien auf Basis des französisch-deutschen Vorschlags? Wie kann ein Ausgleich mit der serbischen Minderheit im Land gelingen?

Für die drei Expert:innen – Donika Emini (Direktorin der CiviKos Platform), René Schlee (Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung im Kosovo) und Hannes Swoboda (Präsident des International Institute for Peace, IIP) – sind der Kosovo und seine Unabhängigkeit eine Erfolgsgeschichte, trotz vieler Rückschläge, manchen Stillstands, mangelnder Integration der serbischen Minderheit und trotz der fehlenden Einigung mit Serbien. Durchaus unterschiedlich wurde von den Diskussionsteilnehmer:innen die Performance der Regierung von Albin Kurti bewertet. Während Donika Emini mangelnde Transparenz gerade hinsichtlich der Verhandlungen mit Serbien beklagte, strich René Schlee Kurtis Reformwillen und Entschlossenheit in der Korruptionsbekämpfung hervor.

Chancen für ein Abkommen mit Serbien?

Der Krieg in der Ukraine hat in den bislang festgefahrenen Dialog zwischen dem Kosovo und Serbien eine gewisse Dynamik gebracht. Die EU und die USA drängen auf ein Abkommen, da sie kein Interesse an einem weiteren Unruheherd in Europa haben. Der französisch-deutsche Vorschlag für ein solches Abkommen kann eine taugliche Grundlage sein. Der Vorschlag der Friedrich-Ebert-Stiftung und des European Institute of Peace für ein Statut eines serbischen Gemeindeverbands im Kosovo soll hier die bestehenden Blockaden lösen. Es braucht aber mehr Druck vonseiten der EU auf die Regierungen in Prishtina und Belgrad, und gleichzeitig muss die EU den beiden Ländern und dem Westbalkan insgesamt mehr anbieten. Zudem gilt es, den skandalösen Zustand, dass fünf EU-Staaten den Kosovo nicht anerkennen, zu überwinden.

Die Diskussion in englischer Sprache fand in Kooperation mit dem International Institute for Peace statt.

Introduction

Gerhard Marchl 
Head of the Department on European Politics, Karl-Renner-Institut, Vienna

Panelists

Donika Emini
Executive Director of the CiviKos Platform, Kosovo

Hannes Swoboda
President of the International Institute for Peace (IIP) and former Member of the European Parliament (MEP), Vienna

Rene Schlee 
Country Director, Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Kosovo

Moderation

Stephanie Fenkart
Director of the International Institute for Peace (IIP), Vienna