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Montenegros Weg in die EU: Hürden und Chancen

Der schädliche Einfluss Serbiens

Was sind die größten Hürden auf Montenegros Weg in die EU? Ist ein Verhandlungsabschluss in den nächsten zwei oder drei Jahren realistisch? Wie ist die derzeitige – oft als proeuropäisch bezeichnete – Regierung unter Ministerpräsident Milojko Spajić einzustufen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt unserer Veranstaltung am 23. Oktober zur Lage in Montenegro, einem Land, das oft als „Frontrunner“ am Westbalkan bezeichnet wird. Hauptredner war Danijel Živković, Oppositionschef und Vorsitzender der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros. Mit ihm diskutierten Sara Čabarkapa vom Centre for Civic Education in Podgorica und der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder.

Für Danijel Živković gefährden die proserbischen Kräfte in der derzeitigen Regierung und der große Einfluss Serbiens – und somit Russlands – die EU-Ambitionen seines Landes und letztlich dessen Unabhängigkeit. Serbien und Russland, so formulierte es Živković, wollen den Beitritt Montenegros zur EU verhindern.

Rückschritte statt Reformen

Aus Sicht der Expertin Sara Čabarkapa ist der nötige Transformationsprozess in ihrem Land zum Stillstand gekommen. Die EU dürfe nicht die Augen davor verschließen, dass die derzeitige montenegrinische Regierung die nötigen Reformen verschleppe. Vielmehr würden die Angriffe auf die Zivilgesellschaft zunehmen, das Justizwesen sei weiterhin korrumpiert und Kriegsverbrecher würden verherrlicht.

Der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder schloss mit einem Plädoyer für den Beitritt Montenegros im Interesse der Bürger:innen des Staates. Die EU müsse jedoch ihre Entscheidungsprozesse reformieren, um erweiterungsfit zu sein.

Impulsreferat

Danijel Živković
Vorsitzender der Demokratischen Partei der Sozialisten Montenegros (DPS)

Diskussion mit

Sara Čabarkapa
Active Citizenship Programme Coordinator beim Centre for Civic Education, Podgorica

Kommentar

Andreas Schieder
Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Moderation

Sascha Obrecht
Direktor des Karl-Renner-Instituts

Projektleitung