Neues Regieren in Großbritannien

Bereits zum zehnten Mal organisierten die Foundation for European Progressive Studies (FEPS), der Labour-nahe Think-Tank Progressive Britain und das Karl-Renner-Institut im Kontext des Projekts „Next Left“ eine mehrtägige Konferenz an der Universität Oxford. 

Fünf Monate davor errang die Labour Party bei den Parlamentswahlen im Juli mit rund 34 Prozent der Stimmen 411 von 649 Sitzen im Britischen Unterhaus. Zum ersten Mal seit 14 Jahren ist eine sozialdemokratische Regierung unter Führung von Premierminister Keir Starmer im Amt. 
Die Zukunft der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU stand zu Beginn der Konferenz zur Debatte. Frauen- und Entwicklungsministerin Anneliese Dodds und der SPÖ-Europaabgeordnete Andreas Schieder, in der vergangenen Periode Brexit-Berichterstatter im Europäischen Parlament, diskutierten mit anderen über die Perspektiven einer engeren Zusammenarbeit. Die vergangenen Jahre waren in dieser Hinsicht schwierig. Die negativen Auswirkungen des Brexits auf Großbritannien brachten die konservative Regierung unter Druck. Es folgten mehrere Wechsel an der Spitze des Landes und damit laufend Verzögerungen der Verhandlungen.

Das Vereinigte Königreich ist nach wie vor ein wichtiger Partner für die Europäische Union. Vor allem der Sicherheitsbereich, aber auch die nach wie vor exzellenten britischen Universitäten haben große Bedeutung für die EU. Gleichzeitig macht sich in anderen Bereichen, etwa in der Wirtschaft, bemerkbar, dass Großbritannien gegenüber der EU in einer schwächeren Verhandlungsposition ist, als von den Brexit-Befürwortern erhofft. 

Auch wenn aktuell nur rund 30 Prozent der Brit:innen der Meinung sind, dass es richtig war, die EU zu verlassen (bei den unter 50-Jährigen sind es noch weniger), ist ein neuerliches Referendum zur Zeit undenkbar- zu sehr hat diese Auseinandersetzung die britische Gesellschaft belastet.    
Im weiteren Verlauf der Konferenz haben sich Wissenschafter:innen und sozialdemokratische Politiker:innen u.a. aus Großbritannien, Österreich, Schweden, Polen, Estland, Italien, Spanien, Portugal, Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Tschechien und Rumänien intensiv über die steigende Zustimmung zu rechtsextremen Parteien, die wirtschaftliche Entwicklung und über Sozial- und Sicherheitspolitik ausgetauscht. Fortsetzung folgt!