„Next Left“ in Lissabon: Zwei neue Bücher und Strategien gegen die extreme Rechte
Ein Highlight zum Jahresauftakt fand am 23. und 24. Jänner in Lissabon statt. Im Rahmen des Projektes „Next Left“ (Details dazu unten) veranstaltete die europäische Foundation for European Progressive Studies (FEPS) gemeinsam mit der Sozialistischen Partei Portugals und dem Karl-Renner-Institut eine öffentliche Konferenz zur Frage, welche Strategien es europaweit gegen die (wieder) steigende Bedeutung rechtsextremer Parteien gibt. Während es in vielen Ländern bereits sehr starke rechte Bewegungen gibt (Österreich, Italien, Ungarn, Polen), steht die Entwicklung in Portugal noch ganz am Anfang. Migration wird dort nicht als politisches Problem wahrgenommen, und die Sozialistische Regierung hat dem Land große soziale Fortschritte gebracht. Trotzdem stiegen die Rechtsextremen in den Umfragen vor Kurzem auf ein Rekordniveau von 14 Prozent. Grund genug für die portugiesischen Sozialisten, sich Expert:innen aus den anderen Europäischen Ländern nach Lissabon zu holen, um Erfahrungen und Strategien auszutauschen.
Ein Highlight der Veranstaltung war eine Rede des ehemaligen spanischen Premierministers José Zapatero, der zum einen den Zusammenhang von steigender Ungleichheit und sinkendem Vertrauen in demokratische Institutionen betonte und zum anderen für stärkere internationale Kooperation warb.
Darüber hinaus tauschten sich die Forscher:innen aus der „Next Left Focus Group“ ausführlich mit Vertreter:innen der PS Portugal aus. Die Regierungsagenda umfasst eine deutliche Anhebung des Mindestlohns, eine Ausweitung der Kollektivvertragsabdeckung und Programme zum Ausbau des Sozialen Wohnbaus und frühkindlicher Bildungseinrichtungen. Das Ziel der portugiesischen Regierung unter Antonio Costa ist es, für jedes Kind unter drei Jahren einen Platz in einer ganztägigen Bildungseinrichtung zu schaffen.
Ein schöner Abschluss war die Präsentation von zwei neuen „Next Left“-Büchern, Band 12 und Band 13, die sich mit sozialdemokratischen Perspektiven nach der Coronapandemie beschäftigen. Mit Moderation des „Next Left“-Projektleiters Andreas Schieder (SPÖ) stellten die Autor:innen Eunice Goes (Richmond University, London), Konstantin Vössing (City University, London), Felix Butzlaff (WU, Wien) und Dimitris Tsarouhas (Virginia Tech University, USA) ihre Beiträge für eine sozialdemokratische Europapolitik vor.
Das Projekt „Next Left“
Im Rahmen des Projektes „Next Left“ arbeiten das Karl-Renner-Institut und die Foundation for European Progressive Studies (FEPS) seit vielen Jahren gemeinsam an politischen Ideen und Visionen für eine sozialdemokratische Europapolitik. Kern des Projekts ist die so genannte „Next Left Focus Group“, die aus etwa 20 hochkarätigen Wissenschafter:innen aus ganz Europa besteht, die unterschiedliche Politikfelder aus ihrer jeweiligen wissenschaftlichen Perspektive bearbeiten und schriftliche Beiträge dazu verfassen. Es geht dabei um Demokratie, Parteien, Wirtschaftspolitik, Klimapolitik, die Soziale Säule der EU und vieles mehr.
