Next Left Lecture zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien
Am 8. Juni organisierten das Karl-Renner-Institut und die Foundation for European Progressive Studies eine Next Left Lecture in Brüssel. Daphne Halikiopoulou, Professorin für Vergleichende Politikwissenschaft an der Universität York, hielt dabei einen Vortrag zum Thema „What to do about right-wing populism?“. Sie arbeitete die Charakteristika der verschiedenen rechtspopulistischen Parteien Europa heraus und befasste sich mit deren Vielschichtigkeit sowie den Motiven der Wähler:innenschaft. Schließlich gab sie Empfehlungen ab, mit welchen Strategien Mitte-links-Parteien auf rechtspopulistische Parteien reagieren sollten.
Wichtige Aussagen im Überblick
Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Wähler:innen: Auch wenn die Wähler:innenschaft rechtspopulistischer Parteien eher männlich und mittleren Alters sei, gebe es, so Halikiopoulou, von Land zu Land große Unterschiede, gerade auch zwischen Westeuropa und Zentral- und Osteuropa. Was die Wähler:innen jedoch tendenziell gemeinsam haben, sei ihre Ablehnung von Einwanderung – sei es aus kulturellen oder wirtschaftlichen Motiven heraus. Allerdings sind laut Expertin viele Stimmen für rechtspopulistische Parteien auch auf Protest gegen die vorherrschenden Verhältnisse und die jeweilige Regierung zurückzuführen.
Rechtspopulistische Parteien setzen auf Nationalismus: Die betreffenden Parteien sind laut Daphne Halikiopoulou geschickt darin, ihre nationalistischen Narrative unters Volk zu bringen. In Westeuropa würden sie dabei auch auf den Kampf gegen Multikulturalismus setzen, im Osten Europas mehr auf die Erhöhung des jeweils nationalen Lebensstils. Da wie dort propagierten die Parteien auch vermehrt einen Wohlfahrtsstaat nationalistischer Prägung. Tendenziell, so Daphne Halikiopoulou, hätten rechtspopulistische Parteien umso mehr Erfolg, je geringer der Wohlfahrtsstaat ausgeprägt sei.
Mitte-links-Parteien sollen auf eigene Stärken setzen: Wenn es um Strategien gegen den Rechtspopulismus geht, gilt es laut Halikiopoulou zu bedenken, dass die Wähler:innenschaft von Mitte-links-Parteien anders tickt. Für sie ist Einwanderung viel weniger ein Thema als für Wähler:innen rechtspopulistischer Parteien. Daher würde die Sozialdemokratie eher Stimmen verlieren, wenn sie versuchen sollte, die Parteien vom rechten Rand zu kopieren. Nur wenige rechtspopulistische Wähler:innen würden in diesem Fall links wählen, da das Original immer attraktiver als die Kopie sei. Mitte-links-Parteien sollten sich daher vor allem auf ihre eigenen Stärken konzentrieren, insbesondere auf den Kampf gegen die Ungleichheiten in der Gesellschaft.
Über Next Left
Die Next Left Lectures sind ein neues Format im Rahmen des Next Left-Forschungsprogramms, das das Karl-Renner-Institut und die Foundation for European Progressive Studies seit 2009 gemeinsam durchführen. Ziel ist es, zum progressiven Denken beizutragen, innovative Wege vorzuschlagen und die Sozialdemokratie auf lokaler, regionaler, nationaler, europäischer und globaler Ebene zu stärken. Das Programm ist Mitte Mai 2023 in eine neue Runde gegangen. Mit 15 hochmotivierten Wissenschafter:innen werden wir in den kommenden Monaten die (Weiter-)Entwicklung politischer Ideen und Visionen für eine sozialdemokratische Europapolitik fortsetzen.
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