Nordmazedonien: Weg in die EU blockiert, eine Gesellschaft in Apathie

Seit 2005 ist Nordmazedonien – damals noch unter dem Namen „ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien“ – EU-Beitrittskandidat. Die Beitrittsverhandlungen haben jedoch bis heute nicht begonnen. Während die Nachbarländer Montenegro und Albanien auf einen EU-Beitritt in den kommenden Jahren hoffen dürfen, ist Nordmazedoniens Weg in die EU weiterhin blockiert. Voraussetzung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ist eine Änderung der Verfassung, mit der die bulgarische Minderheit ausdrücklich anerkannt werden soll. Die Regierung unter Ministerpräsident Hristijan Mickoski und der Führung der rechtsnationalistischen VMRO-DPMNE lehnt diesen Schritt bislang ab. Die Sozialdemokratische Liga Mazedoniens (SDSM), die bei den Wahlen 2024 eine deutliche Niederlage erlitt, befürwortet hingegen die Verfassungsänderung. Doch nicht nur die Blockade des EU-Beitrittsprozesses belastet das Land. Nordmazedonien hat auch mit erheblichen Demokratiedefiziten, ausbleibenden Reformen, Korruption und schwachem Wirtschaftswachstum zu kämpfen.

Gesprächsreise nach Skopje mit Beteiligung des Karl-Renner-Instituts

Vor diesem Hintergrund führte die Foundation for European Progressive Studies (FEPS) gemeinsam mit verschiedenen europäischen sozialdemokratischen Akademien und Stiftungen Ende Oktober 2026 eine Gesprächsreise nach Skopje durch, um mehr über die Lage im Land zu erfahren. Für das Karl-Renner-Institut nahm Gerhard Marchl, Bereichsleiter für europäische Politik, an der Reise teil. Die Delegation kam mit dem ehemaligen Staatspräsidenten Stevo Pendarovski, Vertreter:innen der SDSM wie Parteichef Venko Filipče, Menschenrechtler:innen, Angehörigen des Justizwesens, Diplomat:innen, Journalist:innen und Vertreter:innen von Think-Tanks zusammen.

EU-Beitrittsverhandlungen: Gründe für die Blockade

Das dominierende Thema in den Gesprächen der Delegation in Skopje war die weiterhin ungelöste Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen. Um die aktuelle Situation einordnen zu können, ist ein Blick auf die Hintergründe notwendig:

Von 2008 bis 2018 hatte Griechenland sein Veto gegen den Beginn der Gespräche eingelegt, das mit dem sog. Prespa-Abkommen 2018 überwunden werden konnte. Der Preis war die Umbenennung des Landes von Mazedonien in Nordmazedonien – ein Preis, der für die Bevölkerung schmerzhaft, aber gerade noch akzeptabel erschien – nicht zuletzt in der Erwartung, dass damit der Weg zum EU-Beitritt frei würde.

Es kam jedoch anders: Weitere Hindernisse traten auf. 2019 blockierte Frankreich vorübergehend die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, 2020 legte Bulgarien sein Veto ein. Aus Sicht Sofias sind nach wie vor offene Fragen hinsichtlich der gemeinsamen Geschichte und der Sprache zu klären. Bulgarien erkennt das Mazedonische nicht als eigenständige Sprache an.

2022 legte Frankreich einen Vorschlag zur Überwindung des bulgarischen Vetos vor. Dieser sah eine Verfassungsänderung in Nordmazedonien vor, mit der die bulgarische Minderheit ausdrücklich anerkannt werden sollte. Die Regierungen in Sofia und Skopje stimmten dem Vorschlag – wenn auch widerwillig – zu. Der Rat der EU machte die Verfassungsänderung daraufhin zur Voraussetzung für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen.

Im Parlament in Skopje ist die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit jedoch nicht in Sicht. Eine Lösung der Blockade rückt damit ebenfalls nicht näher. Es ist derzeit nicht absehbar, ob und wann die Regierung von Hristijan Mickoski und insbesondere die führende Regierungspartei VMRO-DPMNE ihren Widerstand gegen die Verfassungsänderung aufgeben werden. Eine Änderung der EU-Position erscheint hingegen ausgeschlossen.

Apathie der Gesellschaft

Angesichts dieses Stillstands ist die Bevölkerung Nordmazedoniens enttäuscht – sowohl von der EU als auch von der eigenen politischen Elite. Mehrere Gesprächspartner:innen stellten fest, dass sich die Gesellschaft in einem Zustand der Apathie befindet. Daran ändern auch die zahlreichen weiteren Missstände vorerst wenig:

• Das Justizsystem unterliegt dem Einfluss der Politik. Fälle grassierender Korruption gelangen daher nur selten vor Gericht und bleiben meist ungeahndet.
• Es gibt nur wenige unabhängige Medien. Die meisten stehen der Regierung nahe oder üben Selbstzensur.
• Entsprechend schlecht steht es nach wie vor um die demokratische Entwicklung des Landes. Die staatlichen Institutionen erfüllen ihre Aufgaben nur unzureichend und kommen ihrer Rechenschaftspflicht gegenüber der Bevölkerung kaum nach.
• Die Wirtschaft wächst im Vergleich zu den Nachbarstaaten nur moderat. Gleichzeitig steigt die Verschuldung, während es zunehmend schwieriger wird, diese zu finanzieren.

Die gesellschaftliche Apathie trägt dazu bei, dass eine Protestbewegung, wie sie derzeit in Serbien oder anderen europäischen Staaten zu beobachten ist, vorerst nicht absehbar ist. Es besteht zudem wenig Zweifel daran, dass die rechtsnationalistische Partei VMRO-DPMNE die nächsten Parlamentswahlen spätestens 2028 erneut gewinnen wird. Die Sozialdemokrat:innen haben sich bislang nicht wieder als attraktive politische Alternative etablieren können.

FEPS Enlargement Programme

Die Gesprächsreise nach Skopje fand im Rahmen des FEPS Enlargement Programme statt. Neben der FEPS nehmen das Karl-Renner-Institut, die Friedrich-Ebert-Stiftung (Deutschland), die Kalevi Sorsa Foundation (Finnland), die Fondation Jean-Jaurès (Frankreich), das Centro Studi di Politica Internazionale (Italien), Pro International (Niederlande), Društvo Progresiva (Slowenien) und das Olof Palme International Center (Schweden) am Programm teil. 

Auch eine Vertreterin des UK Labour Westminster Foundation for Democracy Programme nahm an der Reise teil.