Nordmazedoniens Regierungschef Kovačevski auf Einladung des Karl-Renner-Instituts in Wien

Der Ministerpräsident Nordmazedoniens, Dimitar Kovačevski, nahm am 21. April an einer Veranstaltung des Karl-Renner-Instituts und der Friedrich-Ebert-Stiftung an der Diplomatischen Akademie teil. Im Zentrum der Diskussion, die von SPÖ-Parteivorsitzender Pamela Rendi-Wagner eröffnet wurde, standen die EU-Beitrittsgespräche Nordmazedoniens. Der Hintergrund: Die Verhandlungen haben zwar im Juli 2022 begonnen, können jedoch erst fortgesetzt werden, sobald Nordmazedonien seine Verfassung geändert und die bulgarische Minderheit anerkannt hat. Dies sehen der EU-Verhandlungsrahmen und eine Vereinbarung zwischen Nordmazedonien und Bulgarien vor. Eine Mehrheit im nordmazedonischen Parlament für die Verfassungsänderung ist allerdings vorerst nicht in Sicht.

Rendi-Wagner: Bekenntnis zu EU-Erweiterung am Westbalkan

In ihrer Eröffnungsrede versicherte Pamela Rendi-Wagner dem Gast aus Nordmazedonien die Unterstützung der SPÖ für die rasche Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen sowie für die EU-Erweiterung in Südosteuropa. Ziel müsse ein wirklich europäischer Westbalkan sein, der dem Frieden und der Versöhnung verpflichtet sei, sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bekenne, sozial und wirtschaftlich stark sei und enge internationale Verflechtungen aufweise. Dann werde die Jugend der Westbalkanstaaten ihre prosperierende Zukunft in der Region selbst verwirklichen können und nicht in der Auswanderung suchen. Rendi-Wagner wies zudem darauf hin, dass Nordmazedoniens Beitrittsbemühungen quer durch die österreichischen Parteien unterstützt würden. Sie begründete dies unter anderem mit der geografischen Nähe, der gemeinsamen Geschichte, der Tatsache, dass mehr als 25.000 Nordmazedonier:innen in Österreich leben, und der außerordentlich regen Investitionstätigkeit österreichischer Unternehmen in Nordmazedonien. Der Westbalkan, so Rendi-Wagner, müsse jedoch der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verpflichtet sein. Autoritären Tendenzen sei entschieden entgegenzutreten.

Kovačevski: Ziel des EU-Beitritts bis 2030

Ministerpräsident Dimitar Kovačevski verwies in seiner Rede auf die gewaltigen Fortschritte, die sein Land unter der Führung seiner Partei, der Sozialdemokratischen Liga Mazedoniens, in den vergangenen fünf Jahren erzielt habe. Dazu gehörten hohe Wachstumsraten und ausländische Investitionen, beeindruckende Investitionen in die Verkehrs- und Energieinfrastruktur, ein massiver Anstieg der Löhne und der Pensionen sowie der NATO-Beitritt. 
Um das Ziel des EU-Beitritts zu erreichen, hat Nordmazedonien laut Dimitar Kovačevski harte, aber mutige Entscheidungen getroffen, darunter das Abkommen mit Griechenland, das die Namensänderung auf Nordmazedonien vorsah, und die Vereinbarung mit Bulgarien. Nun gelte es, das „innerstaatliche Veto“ (also den Widerstand der rechtsnationalistischen Opposition) gegen die mit Bulgarien vereinbarte Verfassungsänderung zu überwinden. Der Regierungschef zeigte sich zuversichtlich, dass dies bis November 2023 gelingen werde. Bis 2030, so Kovačevski weiter, solle Nordmazedonien Vollmitglied der Europäischen Union sein. Das sei ambitioniert, aber nicht unmöglich. Neben positiven politischen und wirtschaftlichen Impulsen sei ihm eines wichtig: 

Für einen Westbalkan ohne Grenzen

Der mazedonische Regierungschef hielt auch ein Plädoyer für die Open Balkan-Initiative, eine Art Mini-Schengen, dem sein Land sowie Albanien und Serbien angehören, die drei anderen Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Montenegro jedoch nicht. Alle Nachbarländer, so Kovačevski, seien eingeladen, Open Balkan beizutreten, denn 

Von der EU verlangte der Ministerpräsident abschließend eine verstärkte Präsenz in der Region und eine Erhöhung der Fördermittel, denn ansonsten werde der Abstand zwischen den EU-27 und den Westbalkanstaaten noch größer.

Die Veranstaltung in englischer Sprache fand in Kooperation mit dem Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Skopje an der Diplomatischen Akademie Wien  statt. Sie wurde vom International Institute for Peace unterstützt.

Welcome

Emil Brix
Director of the Diplomatische Akademie Wien – Vienna School of International Studies
René Schlee
Director of the Friedrich-Ebert-Stiftung in Skopje

Introduction

Pamela Rendi-Wagner
Chairwoman of the Austrian Social Democratic Party

Lecture

Dimitar Kovačevski 
Prime Minister of North Macedonia, Social Democratic Union of Macedonia