Ende des Orbán-Systems: Was ist passiert, und was kann jetzt folgen?

Die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April endeten mit einem klaren Wahlsieg der Oppositionspartei TISZA, die mit 52 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erringen konnte. Am 9. Mai wurde der Machtwechsel vollzogen: Wahlsieger Péter Magyar wurde im Parlament als neuer Ministerpräsident vereidigt und löste damit Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Regierungsspitze ab.

Analyse von Expert:innen

Am 5. Mai, wenige Tage vor der Angelobung Péter Magyars, organisierten wir gemeinsam mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und dem Campus Tivoli der ÖVP eine Podiumsdiskussion, um die Gründe für den klaren Wahlsieg von TISZA und die Abwahl Orbáns zu analysieren. Ebenso gingen wir der Frage nach, ob der Machtwechsel mit dem versprochenen Systemwechsel einhergehen werde, da die Zweidrittelmehrheit es der neuen Regierung ermöglicht, das Orbán-System samt Verfassung und zentralen Gesetzen auf legalem und friedlichem Weg zu verändern. Unter der fachkundigen Moderation von Péter Techet vom IDM brachten Caroline Ferstl von der Tageszeitung Kurier und Gábor Egry vom Institut für Politikgeschichte in Budapest ihre Expertise ein.

Technokratische Regierung

Caroline Ferstl sieht im Kabinett Magyars eine „Technokraten- bzw. Expertenregierung“, in der Konflikte vorprogrammiert seien. Eine Aufspaltung von TISZA sei nicht auszuschließen – was für ein Mehrparteiensystem gar nicht schlecht wäre, so Ferstl. Auch Gábor Egry erwartet Konflikte, da nicht nur Business-Leute, sondern auch links-liberale Minister:innen in der Regierung vertreten seien.

Auf die Frage, ob die Regierung Péter Magyars vor allem auf nationale Versöhnung oder die strafrechtliche Verfolgung der Orbán-Günstlinge setzen werde, meinten die Expert:innen, dass beide Ziele verfolgt würden. Magyar, so Egry, habe ein Gesetz zur nationalen Versöhnung angekündigt. Gleichzeitig, so Ferstl, erwarteten viele Wähler:innen die Aufarbeitung der Korruption und Günstlingswirtschaft. Da Ungarn bald der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten werde, sei auch mit Strafverfahren zu rechnen.

Begrüßung

Robert Lichtner
Vorstandsmitglied, Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), Wien

Einführung und Moderation

Péter Techet
Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM), Wien

Diskussion

Caroline Ferstl
Journalistin, Kurier, Wien

Gábor Egry
Historiker, Direktor des Instituts für Politikgeschichte, Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen, Budapest und Wien

Die Diskussion fand in Kooperation mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und dem Campus Tivoli der ÖVP statt.