Parlamentswahlen in Kroatien

Keine demokratischen und fairen Wahlen

Am 17. April fanden in Kroatien Parlamentswahlen statt. Das von der konservativen HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) angeführte Wahlbündnis mit Ministerpräsident Andrej Plenković an der Spitze konnte sich trotz leichter Verluste mit rund 34 % der Stimmen als stärkste Kraft behaupten. Die HDZ dürfte erneut die Regierung bilden können, auch wenn es nicht einfach werden dürfte, die nötige Mehrheit im Sabor zustande zu bringen. Die Sozialdemokratische Partei und ihre Bündnispartner:innen landeten mit etwa 25 % an der zweiten Stelle und haben kaum Chancen, die HDZ von der Macht zu verdrängen.

Einblicke von Expert:innen

Wenige Tage vor den Wahlen organisierten wir gemeinsam mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und der Politischen Akademie der ÖVP eine Podiumsdiskussion mit der Journalistin Adelheid Wölfl von „Der Standard“ sowie den Experten Péter Techet, Višeslav Raos und Bernd Christoph Ströhm. Péter Techet präsentierte zu Beginn in seinem Briefing die Ausgangslage vor den Wahlen. Anschließend gaben die Referent:innen spannende Einblicke in den Wahlkampf und teilten ihre Einschätzungen zur kommenden Regierungsbildung. Weitere Themen waren die innige Feindschaft zwischen Regierungschef Andrej Plenković und dem sozialdemokratischen Staatspräsidenten Zoran Milanović, die weit verbreitete Korruption und die künftige außenpolitische Orientierung des Landes.

Briefing von Péter Techet

Gegnerschaft zwischen Plenković und Milanović

Der Wahlkampf war geprägt von dem Duell zwischen Ministerpräsident Andrej Plenković und dem Staatspräsidenten Zoran Milanović von der Sozialdemokratischen Partei (SDP). Wie Adelheid Wölfl feststellte, herrsche zwischen den beiden eine innige Feindschaft. Milanovićs Ansinnen sei es, unbedingt eine weitere HDZ-geführte Regierung zu verhindern. Daher versuchte er wenige Wochen vor den Wahlen, trotz seines Amts als Spitzenkandidat seiner schwächelnden Partei in den Ring zu stiegen. Dies wurde ihm vom Verfassungsgerichtshof verwehrt. Dennoch galt er als inoffizieller Anwärter als Regierungschef und konnte laut Bernd Christoph Ströhm seiner SDP den Rücken stärken. Er sei aber kein typischer Sozialdemokrat, sondern äußere sich oft genug auch nationalistisch sowie pro-russisch. Andrej Plenković hingegen habe versucht, die nationalistischen Kreise in seiner Partei an den Rand zu drängen, habe aber in seinen Reihen ein großes Korruptionsproblem.

Grassierende Korruption, schwacher Rechtsstaat

Wie Péter Techet in seinem Briefing erinnerte, traten in den letzten Jahren insgesamt 30 Minister:innen zurück, in der Regel weil sie zumindest mutmaßlich in Korruption verwickelt waren. Es fehle, so Wölfl, ein öffentliches Bewusstsein, wie schädlich Korruption sei, und gleichzeitig habe das Land ein Rechtsstaatsproblem. Die Justiz müsse unbedingt unabhängiger und der Rechtsstaat gestärkt werden. Die Ernennung des neuen Generalstaatsanwalts Ivan Turudić, der der HDZ nahestehe, bezeichnete Wölfl als sehr problematisch. Laut dem Experten Višeslav Raos ist diese Ernennung als ein Zugeständnis Plenkovićs an die rechten Kreise in seiner Partei zu werten.

Diskussion über die zukünftige Außenpolitik Kroatiens

Die Expert:innen waren sich einig, dass sich die kroatische Politik zu sehr in die Geschicke des Nachbarlandes Bosnien und Herzegowina einmische, und zwar zu dessen Nachteil. Daran werde sich leider wenig ändern. Fraglich sei eher, ob eine leicht russland-freundlichere Politik im Raum stehe, wenn Milanović die nächste Regierung anführen sollte. Ströhm erwartet auch in diesem Fall keine 180-Grad-Wende des Landes. Wölfl hingegen erinnerte daran, dass der Staatspräsident immer wieder die Ukraine kritisierte, und bezweifelte seine Zuverlässigkeit. Raos merkte dazu an, dass weder Kroatien noch die Linke prorussisch eingestellt seien.

Begrüßung

Mathias Weiß
Politische Akademie der ÖVP

Briefing zur Lage in Kroatien

Péter Techet
Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM)

Podiumsdiskussion

Višeslav Raos
Politikwissenschaftler, Universität Zagreb / Universität Wien

Bernd Christoph Ströhm
Wirtschaftsanalyst, Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw)

Adelheid Wölfl
Südosteuropa-Korrespondentin, Der Standard

Moderation

Péter Techet
Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM)

Die Diskussion fand in Kooperation mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und der Politischen Akademie der ÖVP statt.