Parlamentswahlen in Slowenien

Der Urnengang vom 22. März verspricht große Spannung. Sowohl das Mitte-links-Lager, angeführt vom liberalen Ministerpräsidenten Robert Golob, als auch das rechte Lager mit dem ehemaligen Regierungschef Janez Janša als Gallionsfigur könnten am Wahlabend die Nase vorn haben. Laut Umfragen hat in diesem knappen Rennen Janša Vorteile; seine Slowenische Demokratische Partei (SDS) dürfte stärkste Kraft werden. Janša, der seit den 1990er-Jahren die politische Landschaft Sloweniens prägt und über weite Strecken dominiert hat, könnte damit bereits zum vierten Mal das Amt des Ministerpräsidenten erringen. Gegen den rechtspopulistischen Orbán-Vertrauten spricht jedoch, dass er stark polarisiert und in seiner letzten Amtszeit (2020 bis 2022) die Demokratie beschädigte sowie die Medienfreiheit einschränkte. Daher könnten kleinere Parteien aus dem Mitte-rechts-Lager zögern, ihm zu einer Regierungsmehrheit zu verhelfen.

Auf der anderen Seite hat die liberal-linke Regierung Golob, die seit 2022 das Land regiert, an Popularität eingebüßt, nicht zuletzt aufgrund mehrerer Skandale. Der Regierung gehören Golobs Gibanje Svoboda (Freiheitsbewegung), die Sozialdemokraten und Levica (Linke) an. Vor allem die Partei des Ministerpräsidenten dürfte Stimmen verlieren, während die beiden kleineren Partnerinnen stabil bleiben dürften. Dennoch könnte es für eine Mehrheit reichen, vermutlich dann, wenn eine der Mitte-rechts-Parteien die Kooperation mit Janša verweigert.

Briefing von Péter Techet (in englischer Sprache)

Analyse von Expert:innen

Vor diesem Hintergrund luden wir gemeinsam mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) sowie dem Campus Tivoli der ÖVP am 18. März Journalist:innen und Wissenschafter:innen ein, um die Situation in Slowenien zu analysieren. Nachdem Péter Techet vom IDM in seinem einleitenden Briefing die Ausgangslage, den Wahlkampf und die Umfragentrends dargelegt hatte, brachten Metka Majer (POP TV), Manca Grgić Renko (Universität Wien) und Marko Zajc (Slowenische Akademie der Wissenschaften) ihre Expertise ein. Sie befassten sich unter anderem mit möglichen Szenarien der Regierungsbildung, gingen dem Phänomen Janez Janša nach und erörterten die Frage, welche Folgen ein möglicher Machtwechsel für die Außenpolitik Sloweniens hätte.

Die Podiumsdiskussion wurde in englischer Sprache abgehalten.

Welcome

Gerhard Marchl
Karl-Renner-Institut, Vienna

Briefing and moderation

Péter Techet
Institute for the Danube Region and Central Europe (IDM), Vienna

Panelists

Metka Majer
POP TV, Ljubljana

Manca Grgić Renko
University of Vienna, Vienna/Ljubljana

Marko Zajc
Institute for Contemporary History, Ljubljana

Die Diskussion fand in Kooperation mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und dem Campus Tivoli der ÖVP statt.