Parlamentswahlen in Tschechien

Comeback von Andrej Babiš

Bei den Parlamentswahlen in Tschechien am 3. und 4. Oktober wurde ein Machtwechsel eingeleitet. Die Mitte-rechts-Regierung unter Petr Fiala büßte ihre relative Mehrheit im Abgeordnetenhaus ein, auch wenn sich die Verluste des Wahlbündnisses Spolu, der führenden Kraft in der Regierung, mit etwas mehr als 4 % auf 23,4 % in Grenzen hielten und der Koalitionspartner, die Bürgermeisterpartei STAN, sogar zulegen konnte. Klarer Wahlsieger war jedoch die rechtspopulistische Partei ANO von Andrej Babiš, die mehr als sieben Prozentpunkte dazugewinnen und 34,5 % der Stimmen auf sich vereinigen konnte. Somit feiert Babiš nach seiner Niederlage von 2021 ein gelungenes Comeback. Die Frage ist nun, mit wem ANO regieren wird. Als Koalitionspartner oder Unterstützer einer Minderheitsregierung kommen die rechtsextreme Partei Svoboda a přímá demokracie (SPD) sowie die neu im Parlament vertretenen Motoristé sobě (Autofahrer unter sich) – eine weitere rechtspopulistische Partei – in Frage. Tschechien rückt somit noch weiter nach rechts, zumal das linke Wahlbündnis Stačilo!, an dem sich auch Sozialdemokrat:innen beteiligten, den Einzug ins Parlament verfehlte. Die Linke, die mit einem euroskeptischen Kurs antrat, ist somit erneut nicht im Abgeordnetenhaus vertreten.

Analyse von Expert:innen

Was sind die Gründe für die Niederlage der Regierung Fiala und das Comeback von ANO? Wie wird die kommende Regierung aussehen? Antworten auf diese und viele weiteren Themen lieferte eine Podiumsdiskussion, die wir wenige Tage vor den Parlamentswahlen gemeinsam mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und dem Campus Tivoli der ÖVP organisierten. Kamila Bogdanova vom IDM fasste in ihrem einleitenden Briefing die wichtigsten Fakten zu den Wahlen zusammen. Anschließend brachten Pavel Havlíček und Petr Kaniok ihre Expertise und unterschiedlichen Blickwinkel ein. Zur Sprache kamen unter anderem die zunehmende Polarisierung der politischen Landschaft in Tschechien sowie der künftige außenpolitische Kurs unseres Nachbarlandes.

Die Veranstaltung wurde in englischer Sprache abgehalten.

Briefing von Kamila Bogdanova (in englischer Sprache) 

Welcome and introduction

Gerhard Marchl
Head of the Department for European Politics, Karl-Renner-Institut

Briefing 

Kamila Bogdanova
IDM Fellow 

Speakers

Kamila Bogdanova
IDM Fellow 

Petr Kaniok
Professor Masaryk University, Brno 

Pavel Havlíček
Research Fellow Association for International Affairs (AMO), Prague 

Moderation

Rebecca Thorne
Research Associate, IDM

Die Diskussion fand in Kooperation mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) und dem Campus Tivoli der ÖVP statt.