Putins Russland: Menschenrechte und Opposition unter Druck

Gerhard Marchl | Veröffentlicht am 13.05.2026 | Lesezeit: 5 Minuten

Wie steht es heute um Menschenrechte und Opposition in Russland? Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich der Druck auf kritische Stimmen massiv verschärft: Oppositionelle werden verfolgt, unabhängige Medien zerschlagen oder ins Exil gedrängt, und der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft ist stark eingeschränkt.

Am 6. Mai diskutierten wir darüber mit Irina Scherbakowa, Gründungsmitglied von Memorial und Friedensnobelpreisträgerin 2022, sowie Wolfgang Mueller, Professor für Russische Geschichte am Institut für Osteuropäische Geschichte der Universität Wien.

Die aktuelle Situation in Russland

In ihrem einleitenden Vortrag beschrieb Irina Scherbakowa ihre Heimat als ein Land, das zunehmend von Repression, Angst und gesellschaftlicher Erschöpfung geprägt sei. Seit Beginn der vollständigen Invasion in der Ukraine 2022 seien Proteste in Russland praktisch unmöglich geworden: Oppositionelle Organisationen würden zerschlagen, Kritiker als „ausländische Agenten“ oder „Extremisten“ kriminalisiert und Tausende politische Gefangene inhaftiert.

Repressionen sind in Russland heute kein Randphänomen mehr, sondern ein systematischer Bestandteil des politischen Systems. Sie dienen sowohl als Reaktion auf Krisen als auch ein präventives Instrument. Dabei ist wichtig: Der Druck nimmt nicht nur auf die Gesellschaft zu, sondern auch auf die Eliten.

Irina Scherbakowa

Gleichzeitig würden Zensur, Internetkontrollen und Eingriffe in Kultur und Erinnerungspolitik immer stärker ausgeweitet. In der Bevölkerung beobachtet Scherbakowa weniger offenen Widerstand als vielmehr Müdigkeit, Resignation und wachsende Unzufriedenheit mit dem Krieg gegen die Ukraine. Der gesellschaftliche Unmut richte sich insbesondere gegen die wirtschaftlichen Belastungen in Form von Teuerungen und gegen die zunehmende Abhängigkeit von chinesischen Importen. Einen Stimmungswechsel erkennt Scherbakowa auch darin, dass selbst im Ausland lebende Russ:innen ohne oppositionellen Hintergrund inzwischen Kritik äußerten.

Repression in den besetzten Gebieten

Die Repressionen seien in den von Russland besetzten Gebieten in der Ukraine besonders hart, wie Wolfgang Mueller in der anschließenden Podiumsdiskussion betonte. Als Beispiel nannte er, dass dort in den vergangenen vier Jahren über 100 Journalist:innen getötet worden seien – eine Zahl, die deutlich höher liegt als jene der vergangenen 25 Jahre unter Putins Herrschaft in Russland selbst.

Ukraine-Krieg als Sackgasse

Den Krieg in der Ukraine, der mittlerweile länger andauere als der „Große Vaterländische Krieg“ von 1941–1945, bewertet Scherbakowa als militärische Sackgasse: Die Fronten verschöben sich kaum, russische Offensiven blieben weitgehend erfolglos, während die Ukraine technologisch aufhole und immer wieder gezielte Angriffe auf russisches Territorium ausführe.

„Es war für immer, bis es zu Ende kam“ – Ein Ausblick

Am Ende der Diskussion ging es um mögliche Zukunftsszenarien für Russland. Scherbakowa führte ein russisches Zitat an: „Es war für immer, bis es zu Ende kam“, und betonte, dass autoritäre Systeme oft stabil und „für immer“ wirkten, aber plötzlich kippen können – wie die Sowjetunion, deren Zerfall sie damals selbst nicht habe kommen sehen. Gleichzeitig warnte sie davor, daraus einfache Hoffnungen abzuleiten: Ein Ende Putins würde nicht automatisch Demokratie oder Stabilität bringen. Entscheidend sei der Aufbau zentraler Institutionen wie freier Wahlen, einer unabhängigen Justiz und funktionierender Sicherheitsstrukturen. Wolfgang Mueller ergänzte, dass es wichtig sei, die Entwicklungen in Russland weiterhin informiert und aufmerksam zu beobachten, ohne in Verzweiflung zu verfallen.

Mitarbeit am Blog: Malte Weisner