Rechtspopulismus: Schamlose Normalisierung verstehen und bekämpfen

Was passiert, wenn rechtsextremen Äußerungen nichts Wirksames entgegengesetzt wird – sondern stattdessen Parteien und Medien auf den Zug der FPÖ aufspringen? Ruth Wodak (Sprachwissenschafterin und Diskursforscherin, Universität Wien und Lancaster University) und Sabine Schatz (Nationalratsabgeordnete und Sprecherin für Erinnerungskultur) analysieren Prozesse der Normalisierung und diskutieren politische Handlungsoptionen.

Dass wir uns in diesem Gespräch mit dem Jahr 2015 und dem „Sommer der Migration“ beschäftigen würden, war klar. Überraschend beeindruckend war dann aber der Streifzug durch die österreichische und europäische Nachkriegsgeschichte und die vielen Parallelen über Raum und Zeit, die die Gesprächspartnerinnen gezogen haben.

„Das hat auch mir wirklich Angst gemacht.“

Wie ist Rechtspopulismus für euch zu einem Schwerpunkt-Thema geworden?

Schatz: Ich bin politisch aktiv seit ich 16 war, damals war ich in der Sozialistischen Jugend Mauthausen organisiert. Ich bin drei Kilometer neben der Gedenkstätte Mauthausen aufgewachsen. Von Beginn meiner politischen Tätigkeit an war ein Themenschwerpunkt für mich immer auch der Kampf gegen Rechtsextremismus in Verbindung mit Erinnerungsarbeit. Das hat mich seitdem mein ganzes politisches Leben lang begleitet.

Wodak: Ich habe sowohl einen biografischen, als auch einen wissenschaftlichen Zugang dazu. Einerseits bin ich selber ein Kind von Flüchtlingen, die 1938 aus Österreich geflohen sind, später sind wir dann zurückgekehrt. Ich habe 1968 zu studieren begonnen, bin also in die 68-er Atmosphäre hineingewachsen. Mit Waldheim 1986 (Anm: Debatte um eine frühere Beteiligung des damaligen Bundespräsidenten an NS-Kriegsverbrechen) war schlussendlich ein Punkt erreicht, wo ich gedacht habe, jetzt muss ich mich auch wissenschaftlich mit Vergangenheitspolitik auseinandersetzen, weil sonst halte ich es in Österreich nur mehr schwer aus. Wir haben dann ein großes Forschungsprojekt über Nachkriegsantisemitismus durchgeführt. Und gleichzeitig, 1986, ist Haider groß geworden. Haider war ja tatsächlich ein charismatischer Politiker, sicher neben Bruno Kreisky der geschickteste Rhetoriker der Zweiten Republik; er ist sehr, fast unheimlich, innovativ mit Sprache umgegangen. Das war sowohl wissenschaftlich sehr herausfordernd, als auch für mich persönlich wichtig, mich damit zu beschäftigen. Mir war damals klar, das ist ein neues Narrativ, das jetzt mit Haiders Positionen sichtbar wird; da kommt etwas hoch, was vorher nur sehr vereinzelt sichtbar war.

Und das beobachten Sie bis heute.

Wodak: Ja, das passiert in Wellen, und es hört nicht auf. Schwarz-Blau I war ein Schock. Also dass das möglich ist! Meine Mutter hat damals jeden Tag, wie schon 1986 während der Waldheim-Affäre, angerufen: „Soll ich wieder meinen Koffer packen?“ Das hat auch mir wirklich Angst gemacht.

Schatz: Die Empörung bei Schwarz-Blau I war ja noch viel größer als 2017 bei Schwarz-Blau III. Und das obwohl die FPÖ ja mit den vielen Burschenschaftern in ihren Reihen in der Zwischenzeit nochmal ein Stück weiter nach rechts gerückt ist. Was ich daher erschreckend finde ist die Entwicklung, die Österreich in diesen Jahren durchgemacht hat. Es gab einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck, und aus diesem Grund war die Empörung 2017 nicht einmal annähernd so groß wie 2000. In den beiden Jahren dieser letzten türkis-blauen Regierung hat sich dieser Rechtsruck nochmal beschleunigt. Die Grenzen dessen, was man öffentlich sagen kann, wurden weiter nach rechts verschoben. Wir haben gezählt: Seit der Regierungsangelobung im Dezember 2017 gab es 76 rechtsextreme, rassistische und antisemitische Vorfälle in der FPÖ, wo Funktionär:innen involviert waren. Von der ÖVP hat es auf keinen dieser Vorfälle eine Reaktion gegeben. Es wurde einfach so hingenommen und geschwiegen, und damit ist Rechtsextremismus in die Mitte gerückt.

Wodak: Das ist genau das, was ich jetzt untersuche: Wie sich solche Prozesse der Normalisierung entwickeln. Sehr deutlich kann man das ja auch in Bildern, Plakaten und Slogans wahrnehmen. Der jetzige Bundeskanzler Kurz verwendete während der Wahlauseinandersetzung 2019 dasselbe Plakat wie Haider 1999 und Kickl, ebenfalls 2019: „Einer, der unsere Sprache spricht.“ Über diese seltsame Koinzidenz schreibe ich übrigens in der Neuauflage meines Buches „Politik mit der Angst“.

Wie untersuchen Sie diese Prozesse der Normalisierung?

Wodak: Es gibt ein wichtiges Modell von Jürgen Link, einem deutschen Kulturwissenschafter, an dem ich mich orientiere. Link schreibt zwar schrecklich kompliziert, aber das Modell ist recht plausibel und einfach. Die Frage ist, rein statistisch gesehen, in Parteiprogrammen, Aussagen von Politiker:innen, Medienberichten: Was kommt häufig vor? Was liegt innerhalb der statistischen Norm? Er geht von einer Normalverteilung aus, es gibt also eine Mitte, den Mainstream, und es gibt Extreme an den Rändern, links und rechts. Und es kommt zu Verschiebungen. Es ist natürlich nicht alles schlecht, was normalisiert wird. Zum Beispiel bei den Themen Geschlechtergerechtigkeit oder Homo-Ehe: Da sind Forderungen aus Tabubereichen letztendlich in die Normalität gewandert. Und jetzt erkennen wir vor allem Verschiebungen nach Rechts. Die Ausgrenzung von Fremden ist ja auch nichts Neues; „fremd“ sind halt immer unterschiedliche Gruppen. Früher Jüd:innen und Roma, jetzt Arbeitslose und Bettler:innen, und vor allem Muslim:innen und arme Migrant:innen. Jetzt verschiebt sich diese Normalverteilung nach Rechts, sodass es jetzt wieder normal geworden ist, bestimmte Gruppen willkürlich auszugrenzen. Wobei auch klar ist: Diese Entwicklung hat schon vor längerem begonnen. Ein Kollege von mir hat sich zum Beispiel den Bereich Fremdengesetzgebung genau angeschaut. Diese hat sich ja nicht von heute auf morgen so verschärft, sondern das hat langsam, schon Ende der 1980er begonnen.

Damals war aber die FPÖ noch lange nicht in der Regierung.

Wodak: Genau. Und an diesen Verschiebungen waren auch SPÖ-Innenminister beteiligt. Man hat damals gedacht, wenn man solche Gesetze und Politiken verschärft, hält man die Wähler:innen bei der Stange. Das hat sich aber als gewaltiger Irrtum erwiesen: Die Wähler:innen gehen meist lieber zum Schmied und nicht zum Schmiedl.

Schatz: Ich orte einen großen Fehler der Sozialdemokratie darin, zu glauben, man wird wieder stärker indem man auf der rechten Wiese grast. Die rechte Wiese passt ideologisch nicht zu uns, weil sie sich nicht mit unseren Grundwerten verträgt. Wir sind aus unserer Tradition heraus eine antifaschistische Partei. Wir vergrämen unser Grundpotenzial an Wähler:innen und Unterstützer:innen, wenn wir diese rechte Wiese abgrasen. Es unterstützt niemand die Sozialdemokratie, weil wir die besseren Rechten wären. Rechtsextremismus ist ein gefährliches gesellschaftliches Problem, und muss auch als solches behandelt werden, gerade von uns.

Du hast dafür einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus ausgearbeitet.

Schatz: Genau, in dem sind mehrere Maßnahmen enthalten, und es bedarf auch wirklich einer breiten Palette. Das reicht von Ausstiegsberatung für Rechtsextreme über Aufklärungsarbeit an Schulen bis zum sofortigen Verbot rechtsextremer Veranstaltungen und dem Ende öffentlicher Inserate in rechtsextremen Medien.

„Nie getraut, diese heiße Kartoffel entsprechend zu thematisieren.“

Was kann die Sozialdemokratie tun, um Wähler:innen nicht an rechts zu verlieren?

Schatz: Ich verweise aktuell immer auf das Beispiel Portugal, weil man dort sieht: Wenn man gegen rechte Politik aktiv werden will, dann braucht es einfach eine konsequent sozialdemokratische Politik. Was wir in Österreich erleben ist, dass Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausgespielt werden: Mindestpensionist:innen gegen Arbeitslose, Arbeitslose gegen Migrant:innen, und so weiter. Gleichzeitig wird massiv von unten nach oben umverteilt, was genau diesen Gruppen schadet. Die da oben lachen sich eins, während sich die da unten gegeneinander aufhetzen lassen. Gleichzeitig werden Kürzungen im Sozialbereich durchgeführt. Was Portugal macht, ist das genaue Gegenteil: Es wird massiv in Infrastruktur, in den Sozialstaat und in neue Arbeitsplätze investiert. Rechtspopulismus findet dort eigentlich nur marginal Platz. Das heißt: Um aktiv gegen Rechte vorgehen zu können, müssen wir uns eigentlich nur darauf besinnen, aus welchem Grund wir vor 130 Jahren gegründet worden sind. Nämlich für eine Politik für jene Menschen, die es sich eben nicht selbst richten können.

Wodak: Ich teile völlig diese Meinung. Aber ich denke auch, dass die Sozialdemokratie es versäumt hat, eine klare Stellungnahme zur Frage der Zuwanderung zu geben, eine klare Position einzunehmen. Ich beobachte das jetzt seit vielen Jahren. 1989, als der Eiserne Vorhang gefallen ist, gab es eine richtige xenophobe Welle in Österreich. Zuerst viel Mitleid, alles war zunächst toll, etwa, dass der Stacheldraht an der ungarisch-österreichischen Grenze zerschnitten wurde, und so weiter. Aber das hat sich sofort drastisch geändert, sobald manche Rumän:innen begonnen haben, Österreich anzupeilen, auch Ungar:innen, Tschech:innen und Pol:innen. Seit damals gibt es eigentlich keine klare Linie der Sozialdemokratie: Was machen wir, wenn diese Leute kommen? Geflüchtete sind die eine Kategorie, da gibt es eindeutige Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention. Aber was macht man mit den Arbeitsmigrant:innen? Also mit Leuten, die hier arbeiten wollen, um ein besseres Leben für sich und ihre Kinder zu erwirken. Da muss man ein klares Konzept formulieren und dies nicht nur den rechtsstehenden Parteien überlassen. Das fehlt. Und solange die Sozialdemokratie ein solches nicht besitzt, wird sie immer überspielt werden.

Schatz: Ähnlich kann man ja auch das Jahr 2015 beschreiben. Wir erinnern uns an die Flüchtlingsbewegung, den „Sommer der Migration“, wo es große Solidarität in der Bevölkerung gegeben hat. Vielleicht auch noch unter dem Eindruck von dem LKW in Parndorf mit 71 Toten. Dieser Vorfall hat uns alle schockiert. Da hat die SPÖ sich, mit Faymann an der Spitze, sehr solidarisch gezeigt. Aber als sich dann insgesamt der Diskurs gewandelt hat in der Gesellschaft, auf Druck der Rechten, hat sich das auch in der SPÖ entsprechend verändert. Wir haben uns als Gesamtpartei nie getraut, diese heiße Kartoffel der Migration entsprechend zu thematisieren und eine klare Position zu finden. Weil eben die Sozialdemokratie insgesamt bei diesem Thema gespalten ist.

Der Diskurs 2015 war das Thema Ihres Forschungsprojekts „Zur diskursiven Konstruktion österreichischer Identität/en“. Was haben Sie dabei herausgefunden?

Wodak: Wir haben den Diskurs 2015 in unserem Projekt ganz genau untersucht, wir haben Tag für Tag die Medien – Zeitungen, Fernsehnachrichten und so weiter – in ganz Österreich analysiert. Man darf nicht vergessen: Es gab ja 2015 vier Landtagswahlen, nämlich Burgenland, Oberösterreich, Steiermark und Wien. Unsere Analyse hat gezeigt: Außer in Wien haben sich alle an den FPÖ-Diskurs angepasst, und zwar teilweise von Anfang an. Schon im Frühjahr hat der damalige steirische Landeshauptmann Voves begonnen, von der sogenannten „Integrationsunwilligkeit“ zu sprechen – das ist in der Folge ein wichtiges Schlagwort geworden, um die Wähler:innen bei der Stange zu halten. Das hat aber letztlich nichts genützt. Ähnlich in Oberösterreich und im Burgenland. Nur in Wien nicht. Die Wiener SPÖ, der damalige Bürgermeister Häupl, hat ständig betont: „Wir bewahren Haltung.“ Dann geschah aber „Köln“. Und man kann den Umschwung, den sogenannten Frameshift im Diskurs 2015/16 nicht verstehen, ohne die Vorfälle in der Silvesternacht 2015/16 in Deutschland einzubeziehen.

Aber dieser plötzliche diskursive Umschwung von Solidarität und Willkommenskultur zu Grenzschutz und Abschottung ist ja schon davor passiert, vor Köln.

Wodak: Ja, aber nicht bei der SPÖ. Der damalige Bundeskanzler Faymann hat die Willkommenskultur durchgehalten, mit der Hilfe des damaligen Bundespräsidenten. Heinz Fischer hat sich dazu mehrfach ganz eindeutig geäußert. Das war die Parteilinie im Herbst, trotz des Sagers „Tür mit Seitenteilen“. Dann passierte aber Köln. Damit sind die Medien in ihrer Positionierung einfach umgefallen. Die Geschehnisse in Köln wurden politisch instrumentalisiert, die Angst vor den „fremden Männern“, die sozusagen „unsere deutschen Frauen“ jetzt bedrohen.

Schatz: Das erleben wir ja immer wieder, dass Gleichberechtigung und Gewaltschutz instrumentalisiert werden für fremdenfeindliche Argumente. Das kann man auch an der aktuellen türkis-grünen Regierung ablesen, in der das Frauenministerium im Integrationsministerium angesiedelt ist. Die Aussage ist: „Wir importieren Machokulturen, die Zugewanderten haben, was Emanzipation betrifft, noch großen Aufholbedarf.“ Als wären Frauen und Männer in Österreich ohne Zuwanderung schon gleichberechtigt. Da wird die seit Jahrhunderten bestehende Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen einfach auf Migrant:innen und auf Asylwerber:innen geschoben.

„Man kann sich ja nicht 24 Stunden 7 Tage in der Woche empören.“

Sie verwenden dafür den Begriff der „schamlosen Normalisierung“.  

Wodak: Was ich damit beschreibe sind Enttabuisierungen, auf die kaum reagiert wird; diese werden akzeptiert. Trump ist ein sehr gutes Beispiel. Er beleidigt, er beschimpft, er lügt, er macht alles, was „man nicht macht“, und er kommt damit durch. Das ist einmal die erste Ebene: Durchbrechen sämtlicher Konventionen, die wir kennen. Das zweite Phänomen, das betont werden muss, ist der wachsende offene Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, die Homophobie. Also wenn zum Beispiel Jaroslaw Kaczynski, der ehemalige Ministerpräsident von Polen, über „Parasiten“ redet und Migrant:innen meint, und es passiert nichts, das ist doch sehr bedenklich. Das ist immerhin die polnische Regierungspartei! Der dritte Faktor betrifft die Aushöhlung von Parlamentarismus und wissenschaftlicher Expertise. Beispielsweise beim Thema Deutschförderklassen: Die Sprachwissenschaft rennt Sturm, wir schreiben lange, differenzierte wissenschaftliche Gutachten, es gibt eine Sitzung – und Bundesminister Faßmann kommt in die Sitzung hinein und sagt „Es gibt auch andere Experten. We agree to disagree.“ Damit waren die Gutachten weg vom Tisch. Das sind alles Normbrüche, die im Nachkriegskonsens höchst unerwartet sind – und der große gesellschaftliche Aufschrei bleibt aus, oder wird nicht sichtbar. Gleichzeitig spricht das auch viele an. Normbrüche sind sehr attraktiv für viele, das hat auch etwas Befreiendes.

Was kann man dem entgegensetzen? Einer Befreiung kann man wenig entgegensetzen, oder?

Schatz: Vor allem darf man diese Sachen einfach nicht zur Normalität werden lassen. Bei manchen dieser rechtsextremen, antisemitischen oder rassistischen Vorfälle in der letzten türkis-blauen Regierung gab es zwar ein bisschen Empörung – aber eben nur dann, wenn das auch in internationalen Medien aufgegriffen wurde, zum Beispiel bei der Liederbuchaffäre. Unsere Aufgabe ist, diese Dinge eben nicht in die Normalität aufzunehmen, uns über jeden „Einzelfall“ – der ja kein Einzelfall ist – zu empören. Und auch zu begründen, warum es wichtig ist, das zu tun.

Wodak: Das Problem ist nur, man kann sich ja nicht 24 Stunden 7 Tage in der Woche empören. Das geht nicht. Wir haben ja auch noch Anderes im Alltag vor.

Schatz: Es geht auch darum, als Sozialdemokratie wieder eine Geschichte zu erzählen, und zwar eine Geschichte mit Zukunftsvision: Wie stellen wir uns in Zukunft die Gesellschaft, das Zusammenleben, die Arbeitswelt vor. Diese Vision müssen wir konsequent erzählen, statt nur auf das zu reagieren, was uns vorgesetzt wird. Hinter dieser Erzählung muss man dann auch stehen und darf nicht abrücken, sobald der Wind ein bisschen nach rechts dreht.

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