Transnationalität wertschätzen statt Migrant:innen abwerten

Rund um den SPÖ-Vorschlag zu Reformen des Staatsbürgerschaftsrechts entbrannte zu Sommerbeginn eine politische Debatte. Über die Rolle von Staatsbürgerschaft für gesellschaftliche Teilhabe diskutieren Vedran Dzihic (OIIP, Universität Wien) und Nurten Yılmaz (SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Integrationssprecherin) in diesem Gespräch. Sie besprechen auch das neue Selbstbewusstsein und Selbstverständnis einer offenen und bunten Gesellschaft.

Vedran, gemeinsam mit deinem Kollegen Cengiz Günay hast du die politische Teilhabe von Migrant:innen untersucht. Was habt ihr herausgefunden?

Dzihic: Wir sind an das Thema mit einem sehr breiten Verständnis des „Politischen“ herangegangen. Selbst wenn Migrant:innen von Wahlen ausgeschlossen sind, beziehen sie Informationen, wollen ihre lebensnahe Umwelt gestalten, treffen sich in einem Verein und so weiter. Es gibt viele Formen der politischen Teilhabe. Wir haben untersucht, welche tatsächlichen Möglichkeiten und Wege Migrant:innen finden, sich einzubringen. Da sind wir schnell bei der Staatsbürgerschaft gelandet, bei Missständen und Schikanen durch Behörden, bei finanziellen Hürden. Bei vielen Bereichen, die eben nicht so beschaffen sind, dass die politische und soziale Teilhabe in einem breiten, pluralen Sinne leichter gemacht wird – sondern die all das erschweren.

Wie gehen diese Menschen damit um?

Dzihic: Wir haben kreative Formen des Umgangs mit diesen Rahmenbedingungen gefunden. Es gibt einzelne Persönlichkeiten, die über soziale Medien den Diskurs mitgestalten. Es gibt Initiativen, wie den Expert:innenrat M.I.T. – Migration, Integration, Teilhabe – der regelmäßig Empfehlungen erarbeitet und an unterschiedliche Akteur:innen schickt. Und sehr wichtig sind auch Vereine. Die Leute in meinem Basketball-Verein beispielsweise organisieren sich und thematisieren so ihre Anliegen – selbst wenn sie keine Staatsbürgerschaft haben und nicht an den Wahlen teilnehmen können.

Nurten, du bist als Neunjährige mit deinen Eltern aus der Türkei nach Österreich gekommen. Schon ein paar Jahre später wurdest du in der Sozialistischen Jugend aktiv und engagierst dich seitdem in der Sozialdemokratie. Wer oder was hat dich politisiert?

Yılmaz: Schwierig zu sagen, so ein wirkliches Erlebnis gab es nicht. Ich bin über die Parks, den Fußball und die Sozialistische Jugend in die Politik reingerutscht. Und war natürlich immer aufmüpfig, quasi Feministin, ohne das damals so bezeichnet zu haben. Gefallen lassen darf man sich nichts, schon gar nicht in den Wiener Straßen und Parks. Dranbleiben, hartnäckig sein – wenn man so aufwächst, entwickelt man eine dicke politische Haut. Und es kam sowieso nie etwas anderes als die Sozialdemokratie in Frage: Damals mitzuerleben wie Visionen und unsere Forderungen plötzlich Realität unter Kreisky wurden – dieses Gefühl kann dir niemand wegnehmen. Das elektrisiert mich bis heute. Freifahrt, gratis Schulbücher, mehr Urlaub, Arbeitszeitverkürzung – gefordert, umgesetzt. Das war kollektiver Aufbruch. Meine Eltern sind beide Arbeiter. Mein Vater Schneider, meine Mutter hat bei Philips gearbeitet. Ich selbst bin eigentlich ausgebildete Starkstromtechnikerin und hab die Fachschule für Elektrotechnik absolviert – als einziges Mädchen unter hunderten Jungs. Im Grunde kann man mit dieser Biografie nur Feministin und Sozialistin werden.

"Es ist wichtig, dass es gemeinsame Räume gibt, wo alle wahrgenommen werden, sich spüren, Anerkennung erfahren und auch sichtbar sind."

Wie bemühst du dich heute, als Politikerin die türkische Community anzusprechen?

Yılmaz: Natürlich habe ich viele Bekannte und Mitstreiter:innen, die auch Eltern oder Großeltern aus der Türkei haben. Viele sind innerhalb, manche außerhalb der SPÖ aktiv. Die unterstützen mich seit Jahren. Aber ich würde trotzdem nicht sagen, dass ich in den Wahlkämpfen oder via Social Media gezielt versuche, die türkische Community anzusprechen. Ich will das auch nicht, weil ich als Ottakringer Abgeordnete für alle da bin: Egal, welche Erstsprache, Geburtsland oder Herkunft der Eltern. Es ist wichtig, dass es gemeinsame Räume gibt, wo alle wahrgenommen werden, sich spüren, Anerkennung erfahren und auch sichtbar sind.

Dzihic: Auch in unserer Studie hat sich gezeigt, dass dieses „entweder – oder“, das in den Integrationsdebatten immer mitschwingt, nicht der Realität entspricht. Migrant:innen sind immer eine Mischung aus dem, was in der Herkunftsgesellschaft passiert, und dem, was hier passiert. Niemand gibt seine Wurzeln vollkommen auf, und niemand ist im Kopf ausschließlich irgendwo anders. Aber in dieser „entweder – oder“ Logik müssen sich Migrant:innen entscheiden, ob sie sich mit dem Herkunftsland oder mit dem Land, in dem sie leben, identifizieren. In Österreich drückt sich das sehr deutlich darin aus, dass die Menschen ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft ablegen müssen, um die österreichische annehmen zu können. Dabei ist es eigentlich ganz normal, dass sich Migrant:innen mit mehreren Gesellschaften und Nationen identifizieren – und so etwas ist ja eine Bereicherung. Es braucht daher ein Verständnis von „sowohl – als auch“, um die Lebensrealitäten der Menschen zu erfassen und gute Politik zu machen.

Yılmaz: Vor allem dürfen keine Hürden geschaffen werden, deren Überwindung vom Geldbörsel abhängt. Ein Drittel der Menschen in Wien ist von politischer Teilhabe ausgeschlossen, weil sie nicht österreichische Staatsbürger:innen sind. Für die Staatsbürgerschaft musst du heute erst einmal sparen, wirklich sparen, das ist irrsinnig teuer. Und du musst ein gutes Einkommen haben: Die Einkommensschwelle ist so hoch, dass aktuell 50 Prozent der weiblichen Arbeiterinnen in Österreich darunter liegen. Die Hälfte! Die könnten sich gar nicht einbürgern, weil sie zu wenig verdienen. Hier werden systematisch Frauen, geringverdienende und arbeitende Menschen von der Staatsbürgerschaft, also von rechtlicher Gleichstellung, ausgeschlossen. Und damit auch von politischer Mitbestimmung. Deshalb wollen wir, dass die Staatsbürgerschaft allen offen steht, die sein 6 Jahren in Österreich leben. Und wir treten ein für die Abschaffung der finanziellen Hürden: Weg mit den Bundesgebühren, runter mit den Landesgebühren und die Einkommenshürde muss gesenkt werden.

Der SPÖ-Vorschlag sieht außerdem vor, dass Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern schon fünf Jahre da sind, österreichische Staatsbürger:innen sein sollen. Wie wird das in der SPÖ diskutiert?

Yılmaz: Das ist Beschlusslage, ein Antrag unserer Parteijugend wurde mit großer Mehrheit am Bundesparteitag 2018 angenommen, in einer Arbeitsgruppe über Monate detailliert ausgearbeitet und dann vom SPÖ-Bundesparteivorstand im April einstimmig beschlossen. Die gesamte Partei steht dahinter, alle Bundesländer und Teilorganisationen. Um das auch umzusetzen, brauchen wir eine einfache Mehrheit im Parlament, und das ist machbar, politische Mehrheiten verändern sich. Man muss es wollen. Wir wollen das. Wir sind ja nicht das erste Land, das das macht, wir können von den Erfahrungen unserer Nachbarländer lernen. Und ich sage dir: Jene Länder, die das ermöglicht haben, stehen noch immer. Die sind nicht zusammengebrochen.

Damit sprichst du die restriktive Haltung rechter Parteien zu diesem Thema an. In der Debatte rund um die Staatsbürgerschaft beschreibt die ÖVP die Staatsbürgerschaft als etwas, was man sich erarbeiten muss: Die Krönung eines Integrationsprozesses.

Yılmaz: Die Staatsbürgerschaft ist kein Krönchen, sondern sie ist wichtig für die Stärkung von Demokratie und Gerechtigkeit in unserem Land. Wenn Menschen die Staatsbürgerschaft bekommen, wird ihre Identifikation mit dem Land stärker. Die Leute verdienen besser, sind auf dem Arbeitsmarkt besser aufgehoben. Und sie fühlen sich auch stärker verantwortlich.

"Wir bezeichnen Staatsbürgerschaft eher als Katalysator, als etwas, das Teilhabe beschleunigt, unterstützt."

Dzihic: Auch Wählen ist eine Erfahrung, gerade bei jungen Menschen, die für die Identität und für das Selbstbewusstsein so wichtig ist. Wir bezeichnen daher Staatsbürgerschaft eher als Katalysator, also als etwas, das Teilhabe beschleunigt, unterstützt. Es geht dabei nämlich sehr stark um Anerkennung: Wer wird wo anerkannt und wer wird nicht anerkannt, wer ist sichtbar und wer ist unsichtbar?

Yılmaz: Als ich Abgeordnete geworden bin, stolze Abgeordnete dieses Landes, habe ich Lehrlinge empfangen, die eine Führung im Parlament gemacht haben. Ich erzähle also von unserer Rechtsstaatlichkeit, von unserer Demokratie, von Frauenrechten. Und dann sag ich: „Geht bitte wählen, interessiert euch!“ Und zwei Drittel zeigen auf: Sie dürfen nicht wählen. Sie haben weder ein Problem mit Deutsch, noch mit der Integration.

Dzihic: In der Forschung wird dazu die affektive Dimension des Ganzen betont: Wenn man abgelehnt wird, erzeugt das eine negative Grundhaltung auf der emotionalen Ebene. Das führt dazu, dass ich mich zurückziehe. Das hat man jetzt bei Corona auch gesehen: Bei der serbischen Migrant:innengruppe ist die Bereitschaft, sich zu impfen, geringer als bei der Gesamtbevölkerung, weil sie ab einem gewissen Zeitpunkt das Gefühl hatten: „Die Regierung, der Bundeskanzler, wendet sich gegen uns: Er sagt, das Virus kommt mit dem Auto. Wir dürfen nicht reisen. Unsere Transnationalität wird zu einem riesen Problem.“ Das wird internalisiert und emotionalisiert. Viele in der serbischen Bevölkerungsgruppe verlieren das Vertrauen in den Staat, in die Regierung, in das Handling der Krise. Und das hat dann den Effekt, dass sie sich weniger impfen lassen. So etwas kommt also als Bumerang wieder zurück.

Yılmaz: Es spielt auch den türkischen und serbischen Nationalisten in die Hände. Das ist dann der Beweis: „Schau, du wirst schon wieder diskriminiert. Die wollen euch nicht. Wir – die Türken, die Muslime – wir schauen auf dich.“

Dzihic: Hier kommt eine selbsterfüllende Prophezeiung ins Spiel. Die Politik grenzt dich aus, du ziehst dich zurück, wendest dich vielleicht einem serbisch-nationalistischen Verein zu. Und dann kommt jemand und sagt: „Na schau, die Ausländer sind eh so, wie wir immer gesagt haben.“ Wenn diese selbsterfüllende Prophezeiung nicht unterbrochen wird, artet das irgendwann in Konflikten aus. Der beste Weg um das zu verhindern ist Inklusion.

Wie kann so ein inklusiver Zugang in der politischen Alltagsarbeit aussehen?

Yılmaz: Man braucht in der Politik immer wieder kurze, schlagkräftige Aussagen, und eine meiner Aussagen ist: Wir haben viele verschiedene Geburtsorte, aber eine gemeinsame Zukunft. An dieser Zukunft müssen wir gemeinsam arbeiten. Es ist an der Zeit, aus dem Denken in ethnischen Schubladen auszubrechen und Politik für alle zu machen, im Sinne eines vielfältigen „Wir“. Wien ist nicht eine Ansammlung von verschiedenen Communities – die steirische, die syrische, die türkische, die oberösterreichische Community und so weiter –, die nebeneinander dahinleben und spezielle „Vertreter“ – meist selbernannte Vertreter, meist männlich – in der Politik brauchen, die sie repräsentieren. Community ist für mich immer dort, wo im Grätzel verschiedenste Menschen zusammenfinden und das Gemeinsame weiterentwickeln. Im Sinne des Gemeinsamen, nicht einer ethnischen Gruppe. Das spricht auch mehr Menschen an, die selbst eine Migrationsbiografie haben. Und wenn ich mir zum Beispiel unsere Frauenorganisation oder den Parteinachwuchs anschaue: Es gibt genügend Migrant:innen, die aktiv sind. Da hat sich in den letzten Jahren massiv etwas getan.

"Einwanderung ist für dieses Land kein Defizit, sondern eine Notwendigkeit und eine Bereicherung."

Dzihic: Ob man will oder nicht, das Rad der Zeit lässt sich nicht zurückdrehen. Dieses Land ist eine Einwanderungsgesellschaft. Einwanderung ist für dieses Land kein Defizit, sondern eine Notwendigkeit und eine Bereicherung.

Yılmaz: Und die Menschen müssen auch wertgeschätzt werden. 70 Prozent der Reinigungskräfte in Wien haben nicht den österreichischen Pass. Die putzen unseren Dreck weg, und wir sehen sie nicht einmal, weil wir sie ja jetzt schon um vier Uhr in der Früh bestellen, damit sie, wenn jemand um sieben kommt, nicht mehr da sind. Oder auch in der Pflege: Ich will nicht einer Pflegerin sagen, sie kriegt nicht mehr als 1.100 Euro Gehalt, und die Staatsbürgerschaft bekommt sie auch nicht. Die wird mich irgendwann pflegen. Ich will, dass sie sich wohlfühlt und gerne hier ist.

Dzihic: Die deutsche Wirtschaft hat von dieser sogenannten Flüchtlingskrise, die keine war, jetzt schon dermaßen profitiert. Die syrischen Geflüchteten waren ja in der Regel super qualifizierte Arbeitskräfte, die sind jetzt nach kurzer Zeit eingegliedert in dem Arbeitsprozess. Es gibt natürlich Ränder, wo Dinge nicht funktioniert haben, Menschen ausgeschlossen wurden. Aber im Großen und Ganzen war das ein Elixier für die deutsche Wirtschaft. Das werden sie immer wieder brauchen, und das wird auch Österreich immer wieder brauchen. Ich glaube es ist extrem wichtig, den Leuten hin und wieder einen Spiegel vorzuhalten. Zum Beispiel bei der Fußball-Europameisterschaft: Wenn Österreich spielt und dieser Jugo Arnautovic ein Tor schießt – was passiert dann? Dann jubeln die Autochthonen und die nicht Autochthonen. Das sind die Momente, diese emotionalen und symbolischen Momente, wo du zeigst: „Schauts, Leute, diese Erzählung die ihr habt: Das ist nicht die Realität. Wir brauchen noch mehr von diesen Arnautovics.“

Yılmaz: Kennt ihr das Buch „Onkel Tom‘s Hütte“? Das war mein erstes Buch, ich habe es geschenkt bekommen mit acht oder neun Jahren. Ein Roman aus dem 18. Jahrhundert in den USA, über Sklaven und ihre Besitzer, über einen loyalen Schwarzen und seinen Herrn, der ihn verkaufen muss, aber immer lieb zu ihm ist. Diese Zeit ist vorbei. Onkel Tom‘s Hütte gibts es nicht mehr. Das lässt sich niemand mehr gefallen. Die zweiten, dritten Generationen der Migrationsfamilien sind heute nicht mehr so wie unsere Elterngenerationen, so unterwürfig und dankbar. Gleichberechtigung, einander in die Augen schauen, Meinung austauschen, mit oder ohne Staatsbürgerschaft: Das ist die Zukunft.

Dzihic: Ja, das sieht heute ganz anders aus. Wenn man sich die migrantischen Influencer:innen anschaut, eine Melisa Erkurt, wie die agiert, mit welchem Selbstbewusstsein sie behauptet: „Das ist mein Land.“ Das wird noch zunehmen. Dieses Land hat jetzt 9 Millionen Einwohner:innen. Wenn man die Migrant:innen weggibt, bleiben nur 5-6 Millionen, und das Land würde nicht mehr funktionieren. Der eine pflegt dich, die andere kocht dir etwas, der dritte erzählt dir etwas, die Melisa Erkurt argumentiert mit dir, die Nurten Yilmaz vertritt dich im Parlament, ich unterrichte an der Universität. Wir sind alle ein Teil davon. Das ist ja selbstverständlich. Du kannst diese Gesellschaft nur gemeinsam weiterbauen. Und dafür muss man die Voraussetzungen schaffen, die rechtlichen und die emotionalen Voraussetzungen.

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