Treffen des European Forum for Democracy and Solidarity in Brüssel

Neben zahlreichen anderen Themen gehörten der Erfolg rechtsextremer und antidemokratischer Parteien und ihre Regierungsbeteiligung in mehreren europäischen Ländern zu den Schwerpunkten der Diskussion. Die Teilnehmer:innen des Treffens waren sich einig, dass durch diese Entwicklungen der politische Diskurs quer durch Europa zunehmend nach weit rechts verschoben werde und dass keine Kompromisse eingegangen werden dürfen, wenn es um die Menschenrechte oder die Rechtsstaatlichkeit in unseren Ländern gehe. Das EFDS wurde ermutigt, den Austausch von fundierten Strategien zur Bekämpfung des demokratischen Rückschritts mit seinen Partnerinstitutionen durch Schulungen, Online-Webinare und Publikationen zu fördern.

Mehr als 30 Jahre EFDS

Seit mehr als 30 Jahren ist das European Forum for Democracy and Solidarity eine zentrale Plattform für die (Weiter-)Entwicklung der (sozialen) Demokratie in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU. Es wurde 1993, also wenige Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, von mehreren mittel- und westeuropäischen sozialdemokratischen Parteien und Stiftungen gegründet. Die Initiative ging ursprünglich von Willy Brandt aus. Von Beginn an beteiligten sich die SPÖ und das Karl-Renner-Institut aktiv an der Arbeit des EFDS. In den Anfangsjahren, von 1994 bis 1998, war Heinz Fischer Präsident des Forums.

Hauptziele des EFDS

Das vorrangige Ziel des EFDS war es von Beginn an, die Transformations- und Demokratisierungsprozesse in den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas zu unterstützen. Später wurden der Kaukasus sowie der Nahe Osten und Nordafrika (MENA-Region) als weitere Schwerpunktregionen hinzugefügt. Als Plattform für die Zusammenarbeit zwischen sozialdemokratischen Parteien, Organisationen und Persönlichkeiten verfolgt das EFDS das Ziel, zur Entwicklung der (sozialen) Demokratie in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der EU beizutragen.

Besonders im ersten Jahrzehnt nach seiner Gründung galt es, Kontakte in ganz Mittel- und Osteuropa aufzubauen und die Zusammenarbeit und Koordination mit den politischen Stiftungen und Instituten in Westeuropa zu verstärken. In den folgenden Jahren erweiterte das Forum seine Aktivitäten.

Schwerpunkte der heutigen Arbeit

Heute koordiniert das EFDS Projekte in den Schwerpunktregionen, versucht, die dortigen sozialdemokratischen Parteien und Stiftungen zu unterstützen, und leistet Vernetzungsarbeit zwischen den Partner:innen in den Schwerpunktregionen und den Parteien, Parteiakademien und Stiftungen in EU-Ländern. Es informiert regelmäßig mit Country Reports und einem monatlich erscheinenden Newsletter umfangreich über die politischen Entwicklungen in den betreffenden Ländern. Der Schwerpunkt liegt nun auf Ost- und Südosteuropa.

Darüber hinaus organisiert das EFDS gemeinsam mit seinen Partnerinstitutionen wie dem Karl-Renner-Institut regelmäßig internationale Konferenzen, Seminare sowie Fact Finding Missions. Im Frühsommer 2024 wurde eine Gesprächsreise in die Ukraine organisiert. Es galt, nicht nur dem kriegsgeplanten Land Solidarität zuzusichern, sondern auch die Kontakte zu sozialdemokratischen Kräften in der Ukraine zu verstärken und sie zu unterstützen.

Die niederländische Foundation Max van der Stoel (FMS) hat seit einigen Jahren die Koordination des European Forum übernommen. Präsident des EFDS ist der ehemalige schwedische Minister und Reichstagspräsident Björn von Sydow.

Website und Newsletter

Die Website und der Newsletter, der einmal im Monat ausgeschickt wird, bieten umfangreiche und aktuelle Hintergrundinformationen nicht nur über die Arbeit des EFDS, sondern auch über die Entwicklungen in Ost- und Südosteuropa sowie dem Südkaukasus. Interessierte können sich jederzeit für den Newsletter anmelden.