Treffen europäischer Menschenrechtsaktivist:innen in Wien

28 führende Menschenrechtsaktivist:innen aus ganz Europa waren Ende März in Wien, um sich auszutauschen, weiterzubilden und um Allianzen zu bilden. Sie nahmen an einem Camp im Rahmen des zweijährigen Projekts „RARE – Recharging Advocacy for Rights in Europe“ teil, das von zahlreichen Organisationen getragen wird. Das Camp in Wien wurde vom Karl-Renner-Institut und der Friedrich-Ebert-Stiftung ausgerichtet. Zum Auftakt des Treffens hielt die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Bielowski die Keynote, in der sie ein klares Plädoyer für eine starke europäische Zivilgesellschaft ablegte.

Was ist RARE?

RARE – Recharging Advocacy for Rights in Europe bringt Menschenrechtsverteidiger:innen und Verfechter:innen einer offenen Zivilgesellschaft aus der gesamten EU zusammen. Es handelt sich um ein zweijähriges Programm, das im Jahr 2020 gemeinsam von der Hertie School in Berlin, dem Niederländischen und dem Ungarischen Helsinki-Komitee, der Helsinki Foundation for Human Rights in Polen und Oxfam Novib in den Niederlanden ins Leben gerufen wurde. Am aktuellen RARE-Zyklus (2022-2024) nehmen 28 führende Menschenrechtsaktivist:innen aus 17 EU-Mitgliedstaaten teil. Im Rahmen von insgesamt zehn Camps haben die Teilnehmer:innen die Möglichkeit, sich zu vernetzen, weiterzubilden und gemeinsame Aktivitäten für die Zivilgesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit in der EU durchzuführen. Das Camp in Wien wurde vom Karl-Renner-Institut und dem Wiener Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung „FES Democracy of the Future“ ausgerichtet. Unter anderem standen Treffen mit Vertreter:innen österreichischer Menschenrechtsorganisationen und der Europäischen Grundrechteagentur am Programm.  

Bielowski: EU muss gegen Grundrechtsverstöße härter vorgehen

Beim Auftakt des Treffens am Karl-Renner-Institut war Theresa Bielowski zu Gast, die seit Herbst 2022 für die SPÖ Mitglied des Europäischen Parlaments ist und unter anderem im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sitzt. In ihrer Keynote rief sie in Erinnerung, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist. Zu den europäischen Werten gehören die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Bielowski stellte fest, dass Verstöße gegen diese Werte und Grundrechte zunehmen würden und die Europäische Kommission darauf mit ihren Berichten zu zaghaft reagiere. Es brauche klare Empfehlungen, die auf die Lage in den einzelnen Ländern wie Ungarn und Polen abzielten. Und noch wichtiger: Werden diese Empfehlungen nicht eingehalten, müssten entschiedenere Maßnahmen gesetzt werden.

Plädoyer für eine lebendige europäische Zivilgesellschaft

Angesichts der Entwicklungen in Ländern wie Ungarn und Polen verteidigte Bielowski die liberale Demokratie als bestes politisches System: sie schütze nicht nur die Menschenrechte, sondern übersetze den Willen der Bevölkerung in gelebte Politik. Direkt zu den Menschenrechtsaktivist:innen sagte die Europaabgeordnete weiters, dass Demokratie ohne eine lebendige Zivilgesellschaft nicht denkbar sei und dass es unbedingt auch eine starke europäische Zivilgesellschaft brauche. Ihre Tür, so Bielowski abschließend, stehe für den Austausch mit den Menschenrechtsverteidiger:innen und anderen Angehörigen der Zivilgesellschaft weit offen.