Ungarn hatte die Wahl
Die Parlamentswahlen in Ungarn am 3. April brachten einen in diesem Ausmaß unerwartet klaren Erfolg für Viktor Orbán. Mit knapp 54 % der Stimmen errang seine FIDESZ-Partei erneut eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Wenige Tage zuvor war der bekannte Osteuropaexperte Paul Lendvai bei uns zu Gast. Er analysierte das System Orbán und erklärte, warum die Wahlen in Ungarn zwar frei, aber alles andere als fair verlaufen.
Das System Orbán
„Ungarn ist keine Diktatur“, so Paul Lendvai. Aber die politische Opposition und freien Medien würden systematisch mundtot gemacht. In den Staatsmedien kommt die Opposition laut Lendvai kaum vor, und wenn, dann vor allem in einem negativen Zusammenhang. Unternehmen, die in oppositionellen Medien inserieren, würden unter Druck gesetzt. Ein weiteres Markenzeichen des Systems Orbán seien die grassierende Korruption und die Kleptokratie, die einige wenige Günstlinge des Ministerpräsidenten immens reich gemacht haben.
Der Einfluss des Kriegs in der Ukraine
Thema im Gespräch zwischen Direktorin Maria Maltschnig und Paul Lendvai waren auch die Auswirkungen der Invasion Russlands in der Ukraine. Orbán, der ein freundschaftliches Verhältnis zu Putin pflegt, hat sich laut Lendvai in den letzten Wochen als Hüter des Friedens und Stabilitätsanker dargestellt; Peter Marki-Zay, der Spitzenkandidat der Opposition, werde hingegen als Kriegstreiber diffamiert. Diese Strategie Orbáns scheint aufgegangen zu sein.
Vortrag
Paul Lendvai,
Osteuropaexperte, Leiter des ORF-Europastudios, Autor von 17 erfolgreichen Sachbüchern
Moderation
Maria Maltschnig,
Direktorin des Karl-Renner-Instituts