Internationale Politik

Vienna Peace and Security Talks 2023

Gerhard Marchl | Veröffentlicht am 12.10.2023 | Lesezeit: 3 Minuten

Der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die europäische und globale Sicherheitsarchitektur

Am 9. Oktober fand im Dachsaal der Wiener Urania die fünfte Ausgabe unserer Konferenz „Vienna Peace and Security Talks“ statt. Unter dem Titel „Renewing Foundations of European Security“ kamen rund 30 in- und ausländische Expert:innen und ehemalige Politiker:innen zu einem offenen Austausch zusammen. Die Tagung stand, wie im Vorjahr, ganz im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und war zugleich überschattet von den jüngsten blutigen Ereignissen in Israel und dem Gaza-Streifen. Die Vienna Peace and Security Talks 2023 wurden vom Karl-Renner-Institut, dem FES Regional Office for International Cooperation sowie dem International Institute for Peace organisiert.

Den Abschluss und Höhepunkt der Konferenz bildete eine öffentliche Podiumsdiskussion mit dem Titel „Towards a more inclusive global governance. What role for Europe?“. Im Zentrum stand hier die Entstehung einer neuen Weltordnung, die durch den Angriff Russlands auf die Ukraine und all seine Folgen sowie den Aufstieg von Ländern wie Brasilien zu Global Playern beschleunigt wird. Wie soll die künftige Weltordnung gestaltet sein? Welche Rolle kann die Europäische Union mit ihrem Anspruch, eine geopolitische Kraft zu sein bzw. zu werden, auf der Weltbühne spielen?

Für eine regelbasierte Weltordnung

Die vier Expert:innen – Mary Kaldor (London School of Economics), László Andor (Generalsekretär der Foundation for European Progressive Studies, FEPS, Brüssel), Stephanie Fenkart (Direktorin des International Institute for Peace, Wien) und Juliano da Silva Cortinhas (Universität Brasília) – waren sich einig, dass die Weltordnung weiterhin auf Regeln beruhen muss. Fenkart mahnte mehr Glaubwürdigkeit ein, wenn es darum gehe, die Einhaltung von Regeln und Werten auf der internationalen Bühne einzufordern. Auf die Frage, was bisher schiefgelaufen sei, meinte Kaldor, dass der Neoliberalismus Ungleichheit, Armut und Oligarchien hervorgebracht und in weiterer Folge zu Populismus und autokratischen Systeme geführt habe. Für da Silva Cortinhas, der die brasilianische Perspektive einbrachte, ist die EU immer noch ein Vorbild für die Kooperation zwischen ehemaligen Feinden. Für Andor ist es ein Fortschritt, dass die EU nun ihre globalen Interessen stärker artikuliere.

Ukraine: Langer Weg zum Frieden

Bei den Beratungen der Expert:innen tagsüber stand die Lage in der Ukraine im Mittelpunkt. Die ukrainische Gegenoffensive wurde als bisher wenig erfolgreich bezeichnet, auch weil der Westen nur die nötigsten Waffen liefere. Die Wirtschaft sowohl der Ukraine als auch Russlands habe sich bisher resilienter gezeigt als zuvor angenommen. Der Weg zu Frieden werde ein langer sein. Bei den Bemühungen darum müssten die Sicherheit der Menschen und der Schutz vor Kriegsverbrechen im Vordergrund stehen. In geopolitischer Hinsicht habe der Angriff Russlands auf sein Nachbarland den Trend von einer unipolaren, von den USA dominierten Weltordnung hin zu einem multipolaren globalen System wesentlich beschleunigt.

Welcome

Gerhard Marchl
Karl-Renner-Institut, Vienna

Discussants

László Andor
Secretary General of the Foundation for European Progressive Studies (FEPS), Brussels

Juliano da Silva Cortinhas
Professor of International Relations at the University of Brasília

Stephanie Fenkart
Director of the International Institute for Peace (IIP), Vienna

Mary Kaldor
Professor Emeritus of Global Governance and Director of the Conflict Research Programme at The London School of Economics and Political Science