Vienna Peace and Security Talks 2024

Die Rolle der EU in ihrer Nachbarschaft und der Weltbühne

Welche Rolle spielt die EU in ihrer Nachbarschaft: Ukraine, Moldau, Westbalkan, Naher Osten und Südkaukasus? Wie fähig ist die EU zur Weltpolitik? Das waren die Leitfragen bei der sechsten Ausgabe unserer Tagung „Vienna Peace and Security Talks“, die am 14. Oktober in der Wiener Urania stattfand. Unter dem Titel „Geopolitical Europe starts in the neighbourhood“ kamen rund 35 in- und ausländische Expert:innen und ehemalige Politiker:innen zu einem offenen Austausch zusammen. Die „Vienna Peace and Security Talks“ werden alljährlich vom Karl-Renner-Institut, dem FES Regionalbüro für internationale Zusammenarbeit sowie dem International Institute for Peace organisiert.

Workshops zu Ukraine/Moldau, Nahen Osten, Südkaukasus

In den Closed-door-Workshops standen der Einfluss und die Rolle der EU in der Ukraine und in Moldau, im Nahen Osten sowie im Südkaukasus im Mittelpunkt. Der Befund war von Region zu Region unterschiedlich. Gegenüber der Ukraine und Moldau hat die EU laut den Expert:innen mit der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen ein starkes Zeichen gesetzt. Zugleich wurde der Mangel an strategischer Debatte und Konzepten, wie die Ukraine in die EU eingegliedert werden kann und soll, kritisiert. In Bezug auf den Nahen Osten kamen die Spaltung in den europäischen Gesellschaften und die Uneinigkeit der EU-Mitgliedstaaten zur Sprache. Zudem hat die EU, so der Befund der Expert:innen, nur geringen Einfluss auf Israel und den Iran. Auch im Südkaukasus ist die EU laut den Expert:innen nur eine von mehreren Playern, auch wenn Georgien den Kandidatenstatus erhalten hat und Armenien sich zusehends von Russland abwendet.

Ist die EU zur Weltpolitik fähig?

Beim öffentlichen Part und zugleich Höhepunkt der „Vienna Peace and Security Talks 2024“ wurde die Diskussion unter dem Titel „Europe: The ever-sleeping beauty of world politics?“ noch einmal zugespitzt und um weitere Facetten angereichert. Die vier Expert:innen – Alexandra Dienes (Friedrich-Ebert-Stiftung, Wien), Vedran Dzihic (Österreichisches Institut für Internationale Politik, Wien), August Pradetto (Helmut-Schmidt-Universität, Hamburg) und Maya Sion-Tzidkiyahu (Mitvim-Institut, Israel) – waren sich einig, dass die EU in vielen essenziellen Fragen und Konflikten in der Nachbarschaft nicht geeint auftrete bzw. auftreten könne. Die EU lasse es nicht nur am politischen Willen, sondern auch an Glaubwürdigkeit missen, auch was ihre Werte wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte betrifft: Sowohl im Inneren – Stichwort Ungarn – als auch gegenüber außen würden diese Werte nur allzu oft weder gelebt noch vertreten. Allerdings verfüge die EU über eine enorme wirtschaftliche und regulatorische Stärke, der sie sich nicht immer ausreichend bewusst sei und die sie auch politisch wirksamer einsetzen könnte.

Welcome

Maria Maltschnig
Director of the Karl-Renner-Institut, Vienna

Discussants

Alexandra Dienes
Senior researcher, Friedrich Ebert Foundation Regional Office for International Cooperation, Vienna

Vedran Dzihic
Senior researcher at the Austrian Institute for International Affairs, Vienna

August Pradetto
Prof. emer. at Helmut Schmidt University, Hamburg

Maya Sion-Tzidkiyahu
Director of the Israel – Europe Relations Program at Mitvim, Petach Tikva

Moderation

Christos Katsioulis
Head of the Friedrich Ebert Foundation Regional Office for International Cooperation, Vienna

Die Veranstaltung in englischer Sprache fand in Kooperation mit dem FES Regionalbüro für internationale Zusammenarbeit und dem International Institute for Peace (IIP) statt.