Warten auf Europa: Die EU-Erweiterung in unsicheren Zeiten

Jahrzehntelang war die „europäische Perspektive“ für den Westbalkan ein fernes Versprechen. Heute hat sich die geopolitische Lage gewandelt. Der Krieg Russlands in der Ukraine hat die EU-Erweiterung von einem bürokratischen Prozess zu einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit gemacht. Doch je voller der „Warteraum“ wird, desto größer wird auch die Frustration. Wie ist die Lage in den einzelnen Kandidatenstaaten, und wie gut sind sie auf einen Beitritt vorbereitet? Wie geeignet und realistisch ist die Idee einer schrittweisen Integration der betreffenden Länder in die EU? Welche Reformen muss die EU durchführen, um erweiterungsfähig zu sein? Wie muss der Erweiterungsprozess aufgesetzt werden, um erfolgreich abgeschlossen werden zu können?

Darüber diskutierten wir am 16. Juni 2026 tagsüber zunächst im Rahmen eines Workshops bei uns am Karl-Renner-Institut und am Abend bei einer öffentlichen Veranstaltung am International Institute for Peace (IIP). Donika Emini von der Balkans in Europe Policy Advisory Group, Olga Pindyuk vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche, die österreichische Diplomatin Ulrike Hartmann sowie Hannes Swoboda, Präsident des IIP, wirkten daran mit. Vedran Džihić vom Österreichischen Institut für internationale Politik (oiip), dem dritten Mitveranstalter, moderierte die Diskussion in englischer Sprache. Die Veranstaltung fand im Rahmen unserer Initiative „Young Generations for the New Western Balkans“ statt, die darauf abzielt, die Perspektiven junger Menschen in den politischen Debatten über die EU-Erweiterung stärker in den Vordergrund zu rücken.

Die Ukraine als Motor der EU-Erweiterung

Olga Pindyuk ging vor allem auf die Begleitumstände der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ein. Sie betonte, dass nicht nur die Ukraine auf die EU-Mitgliedschaft angewiesen sei, sondern die EU angesichts der veränderten geopolitischen Lage zunehmend auch die Ukraine für ihre eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Stabilität brauche. Laut Pindyuk hat der russische Angriffskrieg deutlich gemacht, dass die EU-Erweiterung auch als geostrategische Investition verstanden werden müsse. Zwar werde die rasche Annäherung der Ukraine von manchen Staaten des Westbalkans als Benachteiligung wahrgenommen, zugleich könne sie jedoch den Erweiterungsprozess insgesamt beschleunigen. Pindyuk plädierte für Reformen des Beitrittsverfahrens sowie klare und verlässliche Perspektiven für die Kandidatenländer, um die Glaubwürdigkeit der Erweiterungspolitik zu stärken.

Kaum echte Reformen am Westbalkan

In Bezug auf den EU-Erweiterungsprozess auf dem Westbalkan zeichnete Donika Emini ein kritisches Bild. Besonders kritisierte sie, dass geopolitische und strategische Interessen im Vordergrund stünden; Demokratisierung oder nachhaltige Reformen seien zweitrangig. Zwar gebe es Fortschritte, vor allem in Montenegro und Albanien, doch seien diese oft eher formaler Natur („Box-Ticking“) ohne tiefgreifende Veränderungen. Besonders kritisch bewertete sie die Situation in Kosovo, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien. Kosovo leide unter politischer Instabilität, verpassten Chancen bei der Nutzung von EU-Fördermitteln und mangelnder institutioneller Handlungsfähigkeit. Insgesamt stellte sie Stagnation fest: Trotz zahlreicher Initiativen und Reformschritte fehle es an echter Umsetzung und an der politischen Bereitschaft innerhalb der EU für eine tatsächliche Aufnahme neuer Mitglieder.

Schrittweise EU-Integration?

Ulrike Hartmann verwies hingegen auf das Ansinnen der schrittweisen EU-Integration, das unter anderem auch von Österreich ins Spiel gebracht worden war und zuletzt auch von Macron und Merz propagiert wurde. Das Konzept sehe vor, dass Kandidatenländer bereits vor dem Beitritt schrittweise an EU-Politiken und Institutionen teilnehmen können, sobald sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Dadurch sollen die Menschen die Vorteile der EU-Integration früher spüren und Anreize für Reformen geschaffen werden. Diese schrittweise Integration sei kein Ersatz für eine Vollmitgliedschaft, sondern soll den Beitrittsprozess beschleunigen, so Hartmann. Gleichzeitig unterstrich sie, dass der Erweiterungsprozess weiterhin leistungsbasiert bleiben müsse. Österreich befürworte Mehrheitsentscheidungen im Erweiterungsprozess, um Blockaden einzelner Mitgliedstaaten zu verhindern.

Ein neuer, offener Erweiterungsprozess

Hannes Swoboda zog – ähnlich wie Donika Emini, aber mit anderen Argumenten – eine kritische Zwischenbilanz des EU-Erweiterungsprozesses. Er sprach von „Nicht-Entscheidungen“ anstatt einer klaren gemeinsamen und kohärenten Vorgehensweise. Während die Beitrittskandidaten Reformen sehr unterschiedlich und oft unzureichend umsetzten, agierten die EU und die nationalen Regierungen in der Erweiterungspolitik inkonsequent, ohne klare Führung und einheitliche Strategie. Als Beispiel nannte er, dass immer noch fünf EU-Staaten die Anerkennung des Kosovo verweigern. Swoboda plädierte für einen neuen, offeneren Erweiterungsprozess, bei dem alle Länder gleichzeitig in einen gemeinsamen Rahmen aufgenommen würden, ihre Fortschritte transparent sichtbar seien und die EU Reformen vorantreibe.

Welcome

Gerhard Marchl
Head of the European Politics Department, Karl-Renner-Institut

Gjergj Loka 
Project Coordinator, International Institute for Peace (IIP)

Panelists

Olga Pindyuk 
Economist, Vienna Institute for International Economic Studies (wiiw)

Donika Emini
Research Scholar, Balkans in Europe Policy Advisory Group, Prishtina

Ulrike Hartmann 
Head of the Department South Eastern Europe and EU Enlargement; Special Envoy for the Western Balkans, Austrian Ministry for European and International Affairs (BMEIA)

Hannes Swoboda 
President, International Institute for Peace (IIP)

Moderation

Vedran Džihić
Senior Researcher, Austrian Institute for International Affairs (oiip)

Die Diskussion in englischer Sprache fand in Zusammenarbeit mit dem International Institute for Peace (IIP) und dem Österreichischen Institut für internationale Politik (oiip) statt.