Wie soll die Sozialdemokratie mit Migration umgehen?

Migration zählt zu den größten politischen Herausforderungen unserer Zeit – zunächst für Staat und Gesellschaft, die mit der Frage konfrontiert sind, wie viel Zuwanderung nötig und möglich ist und wie Einwanderer:innen erfolgreich integriert werden können. Speziell für die Sozialdemokratie stellt sich die Frage, wie sie mit einem Thema umgehen soll, das ein so hohes gesellschaftliches Spaltungspotenzial hat.

Im Rahmen einer Next Left Lecture hatten wir zuletzt den Migrationswissenschaftler Alan Manning von der London School of Economics zu Gast. Er ging der Frage nach, wie linken und progressiven Parteien eine überzeugende und zugleich realistische Migrationspolitik gelingen kann. Die Veranstaltung unter der Leitung des SPÖ-Europaabgeordneten Andreas Schieder fand in einem Tagungsraum des Europäischen Parlaments in Brüssel statt. Drei weitere sozialdemokratische Europaabgeordnete – Birgit Sippel, Marit Maij und Juan Fernando López Aguilar – sowie der belgische Politiker Pascal Smet und die Expertin Agnès Hubert kommentierten die Thesen und Vorschläge Alan Mannings. Die Diskussion fand in englischer Sprache statt.

Pragmatismus statt Polarisierung

Manning ging in seinem Vortrag davon aus, dass die Mehrheit der Bevölkerung in Westeuropa die Einwanderung begrenzen möchte. Darauf gebe es aus Sicht der Politik zwei gegensätzliche Antworten: Entweder versuche man, diesem Wunsch zu entsprechen, oder man wolle ihn verändern. Dieser Widerspruch ist laut Manning schwer aufzulösen und führt zu einer starken Polarisierung der Migrationsdebatte. Wie er ausführte, würden die politischen Vorschläge beider Seiten nicht überzeugen: Massive Abschiebungs- und Rückführungskampagnen seien inhuman und erreichten ihre angestrebten Ziele nicht, wie das Beispiel der USA zeige. Andererseits würde die Forderung nach sicheren und legalen Fluchtwegen zu einem Anstieg der Migration führen. Manning schloss daraus, dass es einen ausgewogenen Maßnahmenmix brauche. Zu seinen Empfehlungen gehörten, Migration als Realität anzuerkennen und zugleich zu begrenzen, frühzeitig zu definieren, wie viel und welche Zuwanderung notwendig und möglich ist, sowie anzuerkennen, dass Migrationspolitik stets eine schwierige politische Aufgabe bleibt.

Next Left

Die Diskussion fand im Rahmen des Forschungsprogramms Next Left statt, das im Jahr 2009 vom Karl-Renner-Institut und der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) ins Leben gerufen wurde und seit 2020 von Andreas Schieder, dem Vorsitzenden der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, geleitet wird.

Welcome

Andreas Schieder
Head of the SPÖ Delegation to the European Parliament; Chair of the Next Left Research Programme

László Andor
Secretary General, Foundation for European Progressive Studies (FEPS), Brussels

Lecture

Alan Manning 
Professor of Economics and Director of the Labour Markets Programme at the Centre for Economic Performance at the London School of Economics and Political Science

First Response

Birgit Sippel
Member of the European Parliament, SPD, Coordinator of LIBE Committee, S&D

Marit Maij
Member of the European Parliament, Head of the Dutch Progressief Nederland Delegation, S&D

Juan Fernando López Aguilar
Member of the European Parliament, Coordinator of Committee on Constitutional Affairs, S&D

Pascal Smet
Member of the Brussels Parliament, Vooruit; Member of the European Committee of the Regions

Agnès Hubert
Member of the FEPS Scientific Council; Policy maker and author; Visiting Professor, College of Europe

Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) statt.