Etwa 100 Teilnehmer:innen, jeweils zur Hälfte aus der Wissenschaft und aus der Politik, sind im März 2024 unserer Einladung zum zweiten Forum Wissenschaft & Politik gefolgt und haben einen Nachmittag lang debattiert, einander zugehört, Ideen entwickelt. Die Diskussion wurde in vier Thesengruppen vertieft, angeleitet von jenen Fragestellungen, die auch die vorliegende Broschüre strukturieren. Angeregt von diesen Fragen formulierten ausgewählte Teilnehmer:innen Thesen – also Tatsachenbehauptungen, Werturteile und Forderungen –, in denen sie ihre Gedanken zuspitzten.
Mit dem „Forum Wissenschaft & Politik“ schaffen wir einen Raum für kontinuierlichen Diskurs auf Augenhöhe. Die Broschüre dokumentiert die wesentlichsten Gedanken und liefert Impulse für die Entwicklung von Gesellschaftsvisionen und die Stärkung des sozialdemokratischen Gestaltungsanspruchs.
Inhalt
Vorwort: Austausch auf Augenhöhe - Doris Bures
Einleitung: Demokratie und Respekt - Andreas Babler
Zum Format: Thesengeleitete Diskussion - Angelika Striedinger und Maria Maltschnig
01. Sozialstaat: Mit welchen sozialstaatlichen Prioritäten stärken wir einen
progressiven (vs. rechtsautoritären) Gesellschaftskonsens?
- Jörg Flecker: „Wir sollten den Menschen die Erfahrung von Geborgenheit ermöglichen, um den rückwärtsgewandten Versprechungen von Heimat, die von Rechts und Rechtsaußen kommen, entgegenzuwirken.“
- Sven Hergovich: „Eine Jobgarantie hat langfristige positive Auswirkungen auf die Wirtschaft, sowie auf die psychosoziale Stabilität der Menschen und der Gesamtgesellschaft.“
- Karin Heitzmann: „Ein armutsfester Sozialstaat ist ein Garant für ein gutes
Leben für alle." - Veronica Kaup-Hasler: „Ein sozialer und progressiver Staat schafft offene, soziale Räume für alle: in der Kultur, der Bildung oder auch im Sport.“
- Vedran Džihić: „Migrant:innen und sogenannte ‚Fremde‘ dürfen nicht als Konkurrenz und Gefahr gesehen werden. Österreich braucht ein neues, solidarisches ‚Wir‘, das unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt.“
- Daniela Gruber-Pruner: „Halten – Entfalten – Gestalten sind die zentralen Begriffe für ein Bildungssystem, das Gerechtigkeit herstellen kann.“
02. Wohnen und Mobilität: Welche Strukturen braucht es für klimafreundliches Wohnen und Mobilität, wo ansetzen?
- Ruth Becher: „Nur durch kompaktes Bauen kann der Bodenverbrauch reduziert werden. Das ‚Stadtdorf‘ ist die Antwort auf Klimakrise und Energiewende.“
- Cornelia Dlabaja: „Für eine nachhaltige Regionalentwicklung sollte Flächenwidmung nicht nur auf Gemeindeebene entschieden werden, sondern mittels überörtlicher Raumplanung. Außerdem braucht es Ersatzflächen, wenn etwas neu verbaut wird.“
- Barbara Teiber: „Die Wohnungsfrage ist nur durch eine zielgerichtete Mietenpolitik lösbar.“
- Margaret Haderer: „Das Ideal des Einfamilienhauses führt zu Einsamkeit und hohen Kosten für uns alle. Wir sollten überdenken, welche Wohnformen wir als Gesellschaft fördern wollen.“
- Manfred Mertel: „Schlecht ausgebauter öffentlicher Verkehr in den Landgemeinden führt zu Landflucht und zu hohen Kosten für jene, die auf Individualverkehr zurückgreifen müssen.“
- Clemens Kaupa: „Für die erfolgreiche Klimawende brauchen wir ein Werbeverbot für die fossile Industrie und für klimaschädliche Produkte.“
03. Wirtschaftspolitik: Wie nutzen wir neue EU-Regeln und geopolitische Umwälzungen für nachhaltige und gerechte Wirtschaftspolitik?
- Johannes Jäger: „Es braucht eine Diskussion über die Neugestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft im Kontext von ökologischen Krisen und geopolitischen Konflikten. Die kapitalistische Logik muss zurückgebaut werden.“
- Paul Stich: „Eine nachhaltige und gerechte Wirtschaftspolitik der EU braucht
einen aktiven Staat.“ - Mario Holzner: „Eine katalytische Industriepolitik muss grün, digital und sozial zugleich sein und privates Kapital zu notwendigen Investitionen disziplinieren, statt lediglich private Risiken und Profite zu justieren.“
- Eva-Maria Holzleitner: „Steuerpolitik formt Gesellschaft. Politische Akteur:innen müssen daher steuerpolitische Fragen in den Vordergrund rücken, verständlich aufbereiten und damit gesamtgesellschaftliche Transformation vorantreiben.“
- Eva Six: „Unsere demokratische Gesellschaftsform ist essenziell – nicht nur für eine gerechte, sondern auch für eine langfristig erfolgreiche Wirtschaftspolitik.“
- Karl Dürtscher: „Mangelnde Transportkostenwahrheit führt zu geopolitischen
Problemen und unerwünschten ökonomischen und ökologischen Verwerfungen.“
04. Digitalisierung und KI: Wie können wir digitale Infrastrukturen und künstliche Intelligenz politisch gestalten, für eine starke Demokratie im Sinne der Vielen?
- Katharina Kucharowits: „Der Staat muss investieren, um sich als demokratische Gesellschaft künstliche Intelligenz zu Nutze zu machen. Der Rahmen dafür muss digitaler Humanismus sein.“
- Katja Mayer: „Künstliche Intelligenz im öffentlichen Interesse braucht mehr Partizipation: Wissensproduktion und Technologieentwicklung mit Citizen Science.“
- Michael Kögl: „Es gibt keine unbiased künstliche Intelligenz – machen wir den Bias sichtbar!“
- Thomas Gegenhuber: „Künstliche Intelligenz fordert uns heraus, zu entscheiden, ob wir mehr in öffentliche digitale Infrastrukturen investieren wollen.“
- Florian Koppler: „KI-generierte Falschmeldungen bedrohen demokratische Institutionen.“
- Stefan Woltran: „Europa nimmt bei der Regulierung und politischen Gestaltung von künstlicher Intelligenz eine Vorreiterrolle ein.“