Wege zur Stärkung des sozialen Dialogs in der Ukraine
Publikation in englischer Sprache
Diese Studie setzt sich mit der mangelhaften Umsetzung des europäischen Sozialmodells in der Ukraine auseinander und zeigt Wege auf, wie der soziale Dialog im Land verstärkt werden könnte.
Wie die Autorin Barbara Surdykowska feststellt, gibt es in der Ukraine mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des sozialen Dialogs als eines der grundlegenden Elemente des europäischen Sozialmodells. Es ist besorgniserregend, dass das „tripartite“ Gremium als Austauschplattform zwischen Staat, Arbeitgeber:innenverbänden und Gewerkschaften in der Praxis nicht funktioniert. Die Beteiligung der Sozialpartner:innen an der Ausarbeitung des neuen Arbeitsgesetzbuches ist unzureichend. Daher ist es nötig, den politischen Druck auf die ukrainischen Behörden zu erhöhen – sowohl seitens der Europäischen Kommission als auch der Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten –, um eine wirksame Einbindung der Sozialpartner:innen in den Prozess der Arbeitsrechtsreform sicherzustellen. Diese Einbindung ist Voraussetzung für die Umsetzung des europäischen Sozialmodells in der Ukraine.
Damit der künftige Wiederaufbau der Ukraine eine Chance für die Arbeitnehmer:innen und darstellt, müssen die Behörden und die Arbeitgeber:innen das Recht der Gewerkschaften auf Organisation der Beschäftigten anerkennen, das Streikrecht vollständig wiederherstellen und individuelle sowie kollektive Rechte an die EU- und andere internationale Standards anpassen.
Barbara Surdykowska ist Rechtsberaterin im Expertenteam der Nationalen Kommission der Gewerkschaft NSZZ Solidarność.
“Progressive Ukraine Series”
Diese und fünf weitere Studien sind im Winter 2024/25 als “Progressive Ukraine Series“ erschienen. Es soll aufgezeigt werden, dass Sozialdemokrat:innen der Ukraine helfen können, eine resiliente und gerechtere Gesellschaft aufzubauen. Der nötige Wandel muss das Wohl aller Bürger:innen in den Vordergrund stellen und einen proaktiven Staat fördern, der den Sicherheitsbedürfnissen Rechnung trägt und gleichzeitig sozialen, industriellen und technologischen Fortschritt mit Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit in Einklang bringt.
Die Projektpartner:innen: Karl-Renner-Institut, Foundation for European Progressive Studies (FEPS), Friedrich-Ebert-Stiftung in der Ukraine, Amicus Europae (Polen), Kalevi Sorsa Foundation (Finnland), Foundation Max van der Stoel (Niederlande) und Fondation Jean Jaurès (Frankreich).
