Finanzierung der EU-Erweiterung im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034
Publikation in englischer Sprache
In diesem Policy Brief wird der Frage nachgegangen, inwieweit der Vorschlag der Europäischen Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 jene Kosten berücksichtigt, die durch die geplante Erweiterung der EU entstehen werden.
Zum Hintergrund: Die Erweiterung der EU ist nach einem Jahrzehnt der Stagnation wieder zu einer zentralen politischen Frage geworden. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist auf Seiten der EU die Sorge gewachsen, dass auch der Westbalkan von externen Großmächten destabilisiert werden könnte – vor allem wenn sie selbst kein glaubwürdiges Engagement für die Erweiterung zeigen sollte. Auch durch die Beitrittsanträge der Ukraine, Moldaus und Georgiens ist Bewegung in den EU-Erweiterungsprozess gekommen. Die Frontrunner Montenegro und Albanien könnten bereits vor oder um das Jahr 2030 der Union beitreten.
Mehrjähriger Finanzrahmen als Wendepunkt
Vor diesem Hintergrund markiert der Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028–2034 einen Wendepunkt: Er ist der erste Vorschlag für einen siebenjährigen EU-Haushalt, der ausdrücklich die Erweiterung berücksichtigt. Erstmals sind darin erhebliche Summen für die Kosten vorgesehen, die durch die Aufnahme von Ländern mit schwächeren Volkswirtschaften, unvollständig umgesetzten Governance-Reformen und dringendem Wiederaufbaubedarf verursacht werden.
Drei zentrale Fragestellungen
Dieser Policy Brief befasst sich mit drei zentralen Fragen:
1. Welche Mittel sind für die Erweiterung vorgesehen?
2. Reichen diese Mittel aus, um den mit der Erweiterung verbundenen Herausforderungen zu begegnen?
3. Bereitet der Vorschlag die EU angemessen auf die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten vor?
Die Friends of the Western Balkans
Dieser Policy Brief entstand im Rahmen des Projekts und Netzwerks „Friends of the Western Balkans“. Ihm gehören Vertreter:innen politischer Stiftungen, Mitglieder des EU-Parlaments und nationaler Parlamente sowie Repräsentant:innen von Parteien und der Zivilgesellschaft an. Das Netzwerk der Friends of the Western Balkans wurde 2022 dank der Zusammenarbeit der Foundation for European Progressive Studies – FEPS (Europäische Union), der Friedrich-Ebert-Stiftung (Deutschland), des Karl-Renner-Instituts (Österreich), der Kalevi Sorsa Foundation (Finnland), der Fondation Jean-Jaurès (Frankreich), der Foundation Max van der Stoel (Niederlande), Društvo Progresiva (Slowenien) und des Olof Palme International Center (Schweden) gegründet.