Dieses Politik aktuell analysiert die Ergebnisse der Europawahl vom 6. bis 9. Juni. Es bietet einen Überblick über die Wahlsieger:innen und -verlierer:innen, über die neuen Kräfteverhältnisse im Europäischen Parlament und das Abschneiden der sozialdemokratischen Parteien auf nationaler Ebene. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Ergebnis und den turbulenten Entwicklungen seit dem Wahltag in Frankreich sowie auf dem Resultat in Italien. Schließlich gibt das Papier einen Ausblick auf die anstehende Neubesetzung der Führungspositionen in den EU-Institutionen.
Neue Kräfteverhältnisse in Straßburg und Brüssel
Bei der Europawahl vom 6. bis 9. Juni 2024 errang die Europäische Volkspartei einen Wahlsieg und konnte die Zahl ihrer Abgeordneten erhöhen. Die sozialdemokratische Fraktion blieb in Summe auf einem stabilen Niveau und somit zweitstärkste Kraft im Europäischen Parlament. Liberale und Grüne büßen an Gewicht ein. Da in vielen Ländern rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien zulegen, ist insgesamt ein Rechtsruck festzustellen. Zugleich halten die proeuropäischen Kräfte weiterhin eine klare Mehrheit im Parlament.
Bei der Neubesetzung der Führungspositionen in den EU-Institutionen könnte der Sozialdemokratie erstmals der Vorsitz im Europäischen Rat zufallen. In der neuen Kommission dürfte sie allerdings nur schwach vertreten sein.
Unterschiedliche Ergebnisse für die Sozialdemokratie
In den einzelnen Ländern schnitten die sozialdemokratischen Parteien sehr unterschiedlich ab. Starke Ergebnisse in Rumänien, Portugal, Spanien, Italien, Malta und Kroatien stehen schwachen Resultaten in Deutschland und einigen mittel- und osteuropäischen Ländern gegenüber.
Turbulente Zeiten in Frankreich, zwei Wahlsiegerinnen in Italien
In Frankreich konnte der Parti Socialiste ordentlich zulegen, wenn auch von einem niedrigen Niveau aus. Überschattet wird die Wahl in Frankreich vom Triumph des rechtspopulistischen Rassemblement National Marine Le Pens. Angesichts dessen rief Präsident Emmanuel Macron Neuwahlen aus, die für Turbulenzen im Land sorgen. Eine Regierung unter Führung des Rassemblement National erscheint möglich.
Italien sieht zwei Wahlsiegerinnen: einerseits die postfaschistische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mit ihrer Partei Fratelli d’Italia, andererseits die sozialdemokratische Oppositionschefin Elly Schlein vom Partito Democratico.
