Weltweit ist die Demokratie in der Defensive. Die Zahl der Demokratien geht zurück, und autoritär regierte Weltmächte wie China und Russland propagieren – nicht ohne Erfolg – ihr illiberales Gesellschaftsmodell. Auch am europäischen Kontinent ist die Demokratie unter Druck, sodass Belarus nicht mehr – wie in den 1990er Jahren – als letzte, sondern nunmehr als erste Diktatur Europas bezeichnet werden muss. Abgesehen von Russland sind auch Ungarn und Serbien auf einem bedenklichen Weg. Zugleich werden in manchen mittel- und westeuropäischen Staaten die scheinbar gefestigten demokratischen Systeme ausgehöhlt und die Grund- und Menschenrechte sowie die Unabhängigkeit der Justiz unterminiert. Diese Entwicklungen gehen in erster Linie von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien aus.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni geht es auch um eine Richtungsentscheidung für die Demokratie in Europa. Diese gilt es gegen weitere Angriffe von rechts zu verteidigen. Es stellen sich aber auch grundsätzliche Fragen: Wie kann die Widerstandskraft demokratischer Systeme erhöht werden? Mit welchen Mitteln kann die europäische Demokratie ausgebaut und dadurch das Vertrauen der Bevölkerung wiedergewonnen oder gestärkt werden?
Diese brennenden Fragen werden wir mit den Spitzenkandidat:innen der SPD und der SPÖ für die Europa-Wahl, Katarina Barley und Andreas Schieder, diskutieren. Andreas Schedler von der Central European University wird das Impulsreferat halten.
Impulsreferat
Andreas Schedler
Senior Research Fellow am Democracy Institute der Central European University (CEU), Budapest
Diskussion mit
Katarina Barley
Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und SPD-Spitzenkandidatin für die EP-Wahl 2024
Andreas Schieder
Mitglied des Europäischen Parlaments und SPÖ-Spitzenkandidat für die EP-Wahl 2024
Moderation
Maria Maltschnig
Direktorin des Karl-Renner-Instituts
Projektleitung
Dr. Gerhard Marchl
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