„Next Left“ in Warschau: Chancen für einen Machtwechsel in Polen?
Unser Forschungsprogramm Next Left, das wir seit 2009 gemeinsam mit der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) durchführen, ist Mitte Mai in eine neue Runde gegangen. Mit 15 hochmotivierten Wissenschafter:innen werden wir in den kommenden Monaten unsere Arbeit an der (Weiter)Entwicklung politischer Ideen und Visionen für eine sozialdemokratische Europapolitik fortsetzen. Das erste Treffen fand von 10. bis 13. Mai in Warschau statt.
Die polnische Opposition formiert sich für die Wahlen im Herbst
Wir führten zahlreiche Gespräche mit Vertreter:innen der linken Oppositionsparteien, Meinungsforscher:innen und Wissenschafter:innen. Die nationalkonservative Partei PiS führt seit zwei Perioden die Regierung an. Für internationales Aufsehen sorgte sie u. a. mit ihren Vorhaben, Abtreibungen unter Strafe zu stellen und die Justiz mit politisch loyalen Richter:innen zu besetzen. Für die Wahlen im Herbst hat sich eine bürgerliche Koalition unter der Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk formiert, der sich auch eine kleinere sozialdemokratische Partei unter der Führung von Barbara Nowacka angeschlossen hat. Der Großteil des sozialdemokratischen Lagers schloss sich als „Nowa Lewica“ zu einer gemeinsamen Liste zusammen, die in Umfragen aktuell auf etwa 10 % kommt.
Polens Rolle in Europa wegen des Ukrainekriegs gestiegen
Ob die PiS-Regierung im Herbst abgewählt wird, ist offen – die Chancen für einen politischen Wechsel, der auch das Verhältnis Polens zur EU und den anderen Mitgliedsstaaten verbessern würde, sind intakt. Die Relevanz Polens in Europa ist durch den russischen Krieg gegen die Ukraine gestiegen. Polen investiert stark in sein Militär, und die sonst einander feindselig gegenüberstehenden politischen Parteien ziehen an einem Strang, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht. Polen sieht sich als stärkster Fürsprecher der Ukraine in Europa und möchte sich als regionale Schutzmacht etablieren.
Forum des Fortschritts „Bildung-Kultur-Politik“: Treffen der progressiven Kräfte Polens
Neben den Beratungen der Next Left Focus Group stand in Warschau auch das Forum Postępu „Edukacja-Kultura-Polityka” (Forum des Fortschritts „Bildung-Kultur-Politik“) auf dem Programm, das von unseren polnischen Partnern, der Stiftung „Amicus Europae“ und dem Centrum Ignacego Daszynskiego, sowie der Friedrich-Ebert-Stiftung unter Mitwirkung des Karl-Renner-Instituts und der FEPS organisiert wurde. Ziel der Veranstaltung war es, die fortschrittlichen Parteien, Gewerkschaften und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft zu einer großen Debatte zusammenzubringen.
Die Vorstellungen der linken Parteien und deren Beitrag zum vielfach erhofften Machtwechsel waren das beherrschende Thema des Forums. Diskutiert wurden außerdem der grüne Wohlfahrtstaat, der Zustand der Medien in Polen, Frauenpolitik in einem konservativen Umfeld sowie eine progressive Außenpolitik vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine.
Präsentation des 14. Next Left-Bandes
Letzter Höhepunkt der Konferenz war die Vorstellung unseres druckfrischen vierzehnten Bandes aus der Reihe „Next Left“ mit dem Titel „Crisis and progressive politics: How to make hard choices and succeed?”
