EU-Beitrittskandidatenstatus aufgrund geostrategischer Überlegungen
Publikation in englischer Sprache
Im Jahr 2005 startete der Annäherungsprozess von Bosnien und Herzegowina an die EU mit den Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Seither ist der Weg in die EU vom Unwillen und der Unfähigkeit weiter Teile der politischen Eliten des Landes geprägt, zu einem Konsens zu finden und die erforderlichen Reformen einzuleiten. Daher sind kaum Fortschritte bei der Verbesserung der Funktionsfähigkeit, der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Standards des Staates erzielt worden.
Obwohl sich daran wenig geändert hat und das Land die Bedingungen der EU nicht erfüllt, hat Brüssel die Hürden für Bosnien und Herzegowina gesenkt und Schritte gesetzt, um den Stillstand zu überwinden. Allerdings beruht die Entscheidung der Kommission und des Rates im Jahr 2022, Bosnien und Herzegowina den Kandidatenstatus zu gewähren, fast ausschließlich auf geopolitischen Erwägungen. Wenn die Kommission im März 2024 dem Rat empfehlen dürfte, die Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, wird dies ebenso wenig auf echte Reformbemühungen im Land zurückzuführen sein. Es wird einen echten Wandel in Bosnien und Herzegowina brauchen, wenn die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abgeschlossen werden sollen.
Zu den Autor:innen
Dario D’Urso ist Experte für internationale Beziehungen mit Schwerpunkt auf den politischen Dynamiken am Westbalkan.
Lada Vetrini ist Expertin für Kohäsionspolitik mit Schwerpunkt auf den adriatisch-ionischen Raum.
Projekt „Balkan Focus“
Dieser Policy Brief entstand im Rahmen des Projekts „Balkan Focus“, das vom Karl-Renner-Institut, der Foundation for European Progressive Studies (FEPS) und dem Centro Studi di Politica Internazionale (CeSPI) durchgeführt wird. Balkan Focus wird im Einklang mit dem Projekt „Friends of the Western Balkans“ umgesetzt und soll dessen Teilnehmer:innen, aber auch der breiten Öffentlichkeit, Hintergrundanalysen zu aktuellen politischen Entwicklungen in den Ländern des Westbalkans sowie zur Debatte und dem Prozess der EU-Erweiterung zur Verfügung stellen.