Wie stehen die nationalen Parteien in der EU zur Erweiterung?
Publikation in englischer Sprache
Da die nationalen politischen Parteien in den 27 Mitgliedstaaten nach wie vor eine bestimmende Rolle in der EU-Politik spielen, untersucht diese Studie ihre Positionen zur Frage der EU-Erweiterung.
Der Policy Brief zeigt auf, dass obwohl die Erweiterung offiziell ein zentraler Bestandteil der geopolitischen Strategie der EU ist, sie für die nationalen politischen Parteien immer noch eine geringe Priorität hat und in Wahlkämpfen und Parteiprogrammen kaum vorkommt. Obwohl die etablierten Parteien grundsätzlich einen leistungsorientierten Ansatz im Beitrittsprozess befürworten, haben sie bei genauerer Betrachtung recht unterschiedliche Positionen.
Wovon hängen die Positionen zur Erweiterung ab?
Weiters analysiert der Policy Brief, wie die Positionen der Parteien zustande kommen. Das Papier kommt zu dem Ergebnis, dass nicht nur ihre jeweilige Ideologie, sondern auch Sicherheitsbedenken, historische Hintergründe, regionalen Fragen, Debatten über institutionelle Reformen sowie die wirtschaftliche Konkurrenzsituation – insbesondere im Bereich der Landwirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt – die Einstellungen der Parteien zur EU-Erweiterung beeinflussen.
Abschließend warnt der Policy Brief davor, dass die EU-Erweiterung unter den derzeitigen Bedingungen zu einem rein geopolitischen Instrument verkommen und dass sie ein Schritt in Richtung einer zwischenstaatlichen Union werden könnte. Ziel der Erweiterung sollte vielmehr sein, so die Studie, dass sie zu mehr Sicherheit, Demokratie und Wohlstand in Europa beiträgt.
Zwei Publikationen
Gleichzeitig mit diesem Policy Brief ist auch eine detaillierte Studie erschienen, die die Haltung der einzelnen politischen Parteien von Land zu Land darlegt.
Die Autor:innen
Luisa Chiodi ist Direktorin des Osservatorio Balcani Caucaso Transeuropa in Trient.
Federico Baccini ist freischaffender Journalist in Brüssel und Gründer von „The New Union Post“.
Francesco Brusa ist freischaffender Journalist mit Schwerpunkt auf Mittel- und Osteuropa und der Türkei.
Anna Ferro ist Wissenschaftlerin und Consultant in den Bereichen Migration, Einbindung der Diaspora und Entwicklungspolitik und arbeitet eng mit dem Centro Studi die Politica Internazionale (CeSPI) zusammen.
Projektleitung
